Täglich mehr als 400 Besuche auf der Seite der FDP Kerpen - FDP Stadtverband Kerpen Transparent - Innovativ - Bürgernah

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- FDP Stadtverband Kerpen Transparent - Innovativ - Bürgernah

Restprogramm des Rats der Stadt Kerpen und seiner Ausschüsse vor der Sommerpause: - FDP Stadtverband Kerpen Transparent - Innovativ - Bürgernah

Integrationsausschuss tagt heute - FDP Stadtverband Kerpen Transparent - Innovativ - Bürgernah

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FDP bleibt bei Turnhalle Mater Salvatoris am Ball - FDP Stadtverband Kerpen Transparent - Innovativ - Bürgernah

aktuelles zur Situation Turnhalle Mater Salvatoris: FDP bleibt bei Turnhalle Mater Salvatoris am Ball - FDP Stadtverband Kerpen Transparent - Innovativ - Bürgernah

Heute liberaler Stammtisch in Sindorf - FDP Stadtverband Kerpen Transparent - Innovativ - Bürgernah

Heute liberaler Stammtisch in Sindorf
Heute liberaler Stammtisch in Sindorf - FDP Stadtverband Kerpen Transparent - Innovativ - Bürgernah

Aktuelles - FDP Stadtverband Kerpen Transparent - Innovativ - Bürgernah

Neuer Eintrag auf der Seite der FDP Kerpen: Aktuelles - FDP Stadtverband Kerpen Transparent - Innovativ - Bürgernah

Rekordbesuch auf der Seite der FDP Kerpen - FDP Stadtverband Kerpen Transparent - Innovativ - Bürgernah

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Aktuelles - FDP Stadtverband Kerpen Transparent - Innovativ - Bürgernah

neuer Eintrag auf der Seite der FDP Kerpen am heutigen 22.05.2010: Aktuelles - FDP Stadtverband Kerpen Transparent - Innovativ - Bürgernah

Verhalten von Scharping und Sieburg zu kritisieren

Scharfe Kritik übt die FDP Fraktion der Stadt Kerpen sowohl am Vorsitzenden der BBK/UWG, Wolfgang Scharping als auch an Bürgermeisterin Sieburg. Scharping hatte in der Ratssitzung am Dienstag unter Tagesordnungspunkt Anfragen im öffentlichen Teil die Bürgermeisterin wegen einer Klage, die gegen die städtische Grundstücksgesellschaft GEV anhängig sein soll, massiv bedrängt. Sieburg weigerte sich aber, im öffentlichen Teil Stellung zu nehmen. FDP-Fraktionsvorsitzender Hubert Erkes dazu: "Einen solch sensiblen Sachverhalt gestützt nur auf die Behauptungen in der Klageschrift in die Öffentlichkeit zu bringen, ist schädlich für das Ansehen der Stadt, aber natürlich hätte Bürgermeisterin Sieburg die ganze Sache auch viel früher in der Politik thematisieren müssen." Die FDP Fraktion wird nun in den Gremien der Stadt und der GEV auf eine vollständige Aufklärung des Sachverhaltes drängen.

Klares Nein der FDP Fraktion zu neuem Einzelhandelskonzept für Kerpen

Ein klares Nein zu den Änderungen des Einzelhandelskonzeptes für den Stadtteil Kerpen gab es von der FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen am Dienstag wie bereits zuvor schon im Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr. Nachdem die Bezirksregierung Bürgermeisterin Sieburg nicht nur ins Stammbuch geschrieben hatte, dass der so genannte "bipolare zentrale Versorgungsbereich" in Kerpen nicht mit der Landesplanung vereinbar sei, zauberte das Planungsamt flugs die Sindorfer Straße mit dazu und wollte nun einfach das EKZ auf Falder/Bürrig und das gewachsene Zentrum zu einem zentralen Versorgungsbereich erklären. FDP Fraktionsvorsitzender Hubert Erkes im Rat dazu: "Die Verwaltung hat den Auftrag, uns ein rechtlich einwandfreies und für die Fraktionen tragbares Konzept vorzulegen, und von dem ist sie mit der vorgelegten Änderung meilenweit entfernt." Und Axel Fell, Mitglied im Planungsausschuss erklärte ebenfalls im Rat: "Ein biploarer zentraler Versorgungsbereich ist schon Unsinn, mit der Sindorfer Straße wird es für uns absolut untragbar." Dieser Meinung waren auch die CDU, die Grünen und die UWG, deswegen rasselte die Änderung glatt durch.

Vollgas im Wahlkampf

Noch einmal in die Vollen geht die FDP Kerpen im Wahlkampf für die Landtagswahlen am Sonntag. Schließlich steht für die FDP die Regierungsbeteiligung im bevölkerungsreichsten Bundesland auf dem Spiel.
Gleich an mehreren Infoständen werben die Liberalen um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler - mit guten Argumenten, denn die erfolgreiche Politik der Letzten fünf Jahre könnte bei einem entsprechenden Wahlerfolg fortgesetzt werden.
Deswegen werben die Wahlkämpferinnen uund Wahlkämpfer der FDP Kerpen um jede Zweitstimme.

Also: am Sonntag wählen gehen und Zweitstimme für die FDP!

Landtagswahl 2010

Christian Pohlmann auf Landesparteitagder FDP in Aachen

Der Kerpener FDP-Vorsitzende Christian Pohlmann besuchte am Sonntag, den 2.5.2010, den Landesparteitag der FDP in Aachen. Dort wurden letzte Vorbereitungen für den Endspurt im Wahlkampf zur Landtagswahl am 9.5.2010 getroffen. In begeisterten Reden unterstrichen sowohl der FDP Bundesvorsitzende Guido Westerwelle wie auch der Landesvorsitzende Professor Dr. Andreas Pinkwart die Bedeutung dieser Richtungswahl. Pohlmann konnte als Deligierter des Parteitags gute Kontakte knüpfen und unterstützte den lokalen Wahlkreiskandidaten der FDP, Jan Schiller.

Bilanz der FDP Landtagsfraktion in der Verkehrspolitik

Die FDP ist 2005 mit dem Ziel angetreten, die Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen als zentralen Standortfaktor für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft zu verbessern und durch eine moderne Verkehrspolitik für mehr Mobilität zu sorgen. Mit dem Regierungswechsel ist es uns gelungen, einen Mentalitätswechsel in der Verkehrspolitik unseres Landes einzuleiten. Die rot-grüne Staupolitik, die Nordrhein-Westfalen zehn Jahre lang lahm gelegt hat, haben wir beendet und überall im Land spürbare Verbesserungen der Infrastruktur erzielt. Bei vielen Großprojekten sind die Planungen entscheidende Schritte vorangekommen. Ob Straßen oder Schienen, Wasserstraßen, Binnenhäfen und Flughäfen - alle Verkehrsträger haben eine Stärkung erfahren.

SPD und Grüne haben in ihrer Regierungsverantwortung die Genehmigungsverfahren für Autobahnen und Bundesstraßen systematisch behindert. 2004 unter Rot-Grün gab es in Nordrhein-Westfalen genau einen einzigen Planfeststellungsbeschluss. Seitdem FDP und CDU Regierungsverantwortung tragen, konnten über 50 Planfeststellungsverfahren abgeschlossen werden. Damit haben wir es geschafft, dass alle für Nordrhein-Westfalen vorgesehenen Bundesmittel auch tatsächlich in unserem Land investiert werden können. Rot-Grün dagegen ist es zwischen 1995 und 2005 nicht ein einziges Mal gelungen, die unserem Land zustehenden Bundesmittel vollständig abzurufen.

Weitere Informationen gibt es hier .

Haupt- und Finanzausschuss tagt am Dienstag

Am Dienstag tagt um 17:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses in Kerpen der Haupt- und Finanzausschuss. Es stehen wieder einmal wichtige und weitreichende Entscheidungen auf der Tagesordnung, zum Beispiel die Anregung eines Bürgers, den Hebesatz für die Grundsteuer zu senken. Außerdem wird Idee und Konzept der Initiative Sonnenwaende Buir eG i.G. diskutiert. Für die FDP Fraktion nimmt deren Vorsitzender Hubert Erkes an der Sitzung teil.

Zur Tagesordnung geht es hier.

Leserbrief an den Kölner Stadtanzeiger zu den Diskussionen um das Burka-Verbot

So berechtigt die Argumente gegen die Burka auch sein mögen, ein generelles Verbot verletzt dennoch ein wichtiges verfassungsmäßiges Gebot: das der Verhältnismäßigkeit nämlich. Wegen einer zahlenmäßig sehr geringen Anzahl von Burka-Trägerinnen, von denen zudem keinerlei Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht, ein allgemeines Gesetz zu erlassen, schießt über das Ziel weit hinaus und nährt wahrscheinlich bei den meisten integrationswilligen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte das durchaus vorhandene Vorurteil, im Falle des Islam würde der Staat mit einer Härte vorgehen, die er ansonsten nicht an den Tag legt. Dies scheint nicht von den Hand zu weisen und auch ich frage mich, ob dies erst der Anfang ist und ob wir mit weiteren der Islamphobie geschuldeten Verboten rechnen müssen.

Besonders schräg kommt es an, dass gerade in dem Land fast einstimmig ein Burka-Verbot verhängt wurde, das das elementare Zusammenleben der eigenen Volksgruppen nicht auf die Rolle bekommt und droht, auseinanderzubrechen. Da liegt der Verdacht nahe, dass die Burka-Trägerinnen dazu missbraucht werden sollen, von den innenpolitischen Problemen abzulenken.

Das gilt auch für Deutschland, wo das Tragen der Burka wirklich eine absolute Randerscheinung ist. Wir haben viel größere und drängendere Anliegen, auch in der Integrationspolitik. Darauf sollten wir uns konzentrieren und ein paar verhüllten Frauen mit Gelassenheit und freundlichem Interesse begegnen.

Heute wieder Chat mit Jan Schiller

Am heutigen Samstag, 1.5.2010 von 17 bis 18 Uhr, stellt sich FDP Landtagskandidat Jan Schiller unter www.jan-schiller.de via Internet den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur Landtagswahl.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, mit zu diskutieren und Fragen zu stellen. Jan Schiller freut sich über alle Beiträge.

Der Chat wird heute um 17 Uhr auf der Startseite von www.jan-schiller.de freigeschaltet.

Podiumsdiskussion mit den Kandidaten zur Landtagswahl

Auf Einladung der Kolpingfamilie Kerpen haben die fünf Landtagskandidaten für den Wahlkreis Rhein-Erft II (Frechen, Hürth, Kerpen ohne Türnich, Balkhausen und Brüggen) gestern über ihre landespolitischen Ziele diskutiert. Mit dabei war FDP-Kandidat Jan Schiller. Insgesamt war es eine konstruktive Debatte ohne viel Schärfe. Stadtverbandsvorsitzender Christian Pohlmann betont besonders die bürgernahe Orientierung der Diskussionen, die bei der Kolpingfamilie betont wird: „Es war für mich eine der Podiumsdiskussionen, wo die Fragen und Meinungen der Bürger sehr gut eingebunden wurden. Ich würde mir wünschen, so etwas öfters zu sehen. Vorformulierte Themen engen doch oft die Vorstellung der Kandidaten ein und entsprechen nicht dem, was die Bürgerinnen und Bürger eigentlich wissen wollen.“

Bilanz der FDP Landtagsfraktion in Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzpolitik

Seitdem die FDP Regierungsverantwortung trägt, ist die Umweltpolitik in Nordrhein-Westfalen durch Augenmaß sowie Kooperation und Dialog mit den Beteiligten geprägt. Anders als die rot-grüne Vorgängerregierung betreiben wir keine ideologisch geprägte Umweltpolitik gegen die Realitäten und ohne die Menschen, sondern mit den Menschen und den Naturnutzern. Deshalb wurden nicht Gesetze, Verordnungen und Vorschriften erlassen, die den Menschen die Umweltpolitik als Verbotspolitik erleben lässt, sondern es wurde im Dialog mit Wirtschaft, Landwirtschaft und den Bürgern vor Ort gemeinsam Konkretes erreicht. Die Regelungen der EU und des Bundes wurden dazu nur noch 1:1 umgesetzt, um eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der heimischen Wirtschaft zu verhindern.

Vor allem für die Grünen war Umweltpolitik Mittel zum Zweck, um die wirtschaftliche Entwicklung zu blockieren. Die Feldhamsterposse bei der Ausweisung des Industriegebiets Aachen/Heerlen oder die Studie zum Gendermainstreaming im Wald waren Beispiele für eine ideologisch geprägte Umweltpolitik von Rot-Grün. Während die rot-grüne Vorgängerregierung teure grüne Spielwiesen finanzierte, für die sie durch ihre ideologische Ausrichtung keine Fördermittel von EU und Bund bekam, wurden in dieser Legislaturperiode durch den effizienten Einsatz der Landesmittel die besten Ergebnisse für Natur und Mensch erreicht. Durch die Annahme von EU- und Bundesprogrammen wurde somit mehr Geld für den Naturschutz investiert als jemals zuvor. Das hat auch der Vorsitzende des NABU NRW bei seiner Jahrespressekonferenz 2009 bestätigt, der die Landesregierung für den klugen und effizienten Einsatz von Fördergeldern gelobt hat.

Weiter geht es hier.

Sitzung des Integrationsausschusses am 28.04.

Die Sitzung des Integrationsausschusses beginnt am morgigen Mittwoch um 15.45 Uhr mit einem Ortstermin in der Maastricher Straße. Axel Fell (Vorsitzender des Integrationsausschusses) und Ahmet Ilhan trafen sich erst kürzlich mit Anwohnern, um den Zustand des Jugendhäuschens sowie des maroden Hochhauses in Augenschein zu nehmen. Weitere Themen der Tagesordnung sind unter anderem die Umsetzung des Integrations- und Migrationskonzeptes sowie die Vorstellung des Komm-In-Förderprojektes 2010.

Zur Tagesordnung des Ausschusses geht es hier.

Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr tagt am 27.4.2010

Morgen tagt um 17:00 Uhr der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr im großen Ratsaal der Stadt Kerpen. Es stehen wieder einmal wichtige und interessante Themen auf der Tagesordnung. So zum Beispiel das Gewerbeflächenkonzept, der Bericht zu den Kontrakten „Wohnbaulandentwicklung“, „Bodenpolitik“ und „Familien- und Kinderfreundlichkeitsprüfung in der Bauleitplanung“ in der Stadt Kerpen und deren Verlängerung. Interessant dürfte vor allem die Diskussion um die Änderung des Einzelhandelskonzeptes für Kerpen werden. Für die FDP Kerpen nimmt deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Axel Fell an der Sitzung als Mitglied im Ausschuss teil.

Heute: Chat mit Jan Schiller!

Am Freitag, 23. April 2010 von 16 bis 18 Uhr, stellt sich Jan Schiller unter www.jan-schiller.de via Internet den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur Landtagswahl.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, mit zu diskutieren und Fragen zu stellen. Jan Schiller freut sich über alle Beiträge.

Der Chat wird heute um 16 Uhr auf der Startseite von www.jan-schiller.de freigeschaltet.

Musik- und Malschule Heinen feiert 25jähriges Bestehen

Die Musik- und Malschule Heinen feiert ihr 25jähriges Bestehen. Bereits vor ein paar Tagen fand ein Jubiläumskonzert statt. Am Samstag wurde im Rathaus der Stadt Kerpen eine Ausstellung mit Bildern von Erwachsenen und Kindern eröffnet, die in der Malschule Heinen das Malen erlernt haben. Axel Fell, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP nahm an der Veranstaltung teil und zeigte sich begeistert: "Die ausgestellten Bilder verdeutlichen erneut die hohe Qualität der Ausbildung in der Malschule Heinen."

Gemeinsamer Antrag von CDU, Grünen und FDP

Erneut haben die Fraktionen CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP einen gemeinsamen Antrag gestellt. "Dieses Mal geht es um richtig dicke Bretter", so Hubert Erkes, der Vorsitzende der FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen, "nämlich die Konzessionsverträge und die Stromlieferverträge." Auch wenn diese Verträge erst in einiger Zeit auslaufen, sind beträchtliche Vorlaufzeiten zu berücksichtigen, so dass jetzt schon mit den ersten Schritten begonnen werden muss.

Hier geht es zum Antrag.

Heute nicht-öffentliche Ratssitzung in Kerpen

Am heutigen Dienstag findet um 17:00 Uhr im großen Ratssaal der Stadt Kerpen eine nicht- öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Kerpen statt. Einziges inhaltliches Thema ist der mögliche Verkauf von weiteren Wohnungen der Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft GmbH. Bürgerinnen und Bürger können an dieser Sitzung nicht teilnehmen. Die FDP wird mit ihrer gesamten Fraktion in der Sitzung vertreten sein.

Heute nicht-öffentliche Ratssitzung in Kerpen

Am heutigen Dienstag findet um 17:00 Uhr im großen Ratssaal der Stadt Kerpen eine nicht- öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Kerpen statt. Einziges inhaltliches Thema ist der mögliche Verkauf von weiteren Wohnungen der Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft GmbH. Bürgerinnen und Bürger können an dieser Sitzung nicht teilnehmen. Die FDP wird mit ihrer gesamten Fraktion in der Sitzung vertreten sein.

Heute Abend Podiumsdiskussion in Mater Salvatoris

Am Montag, den 19.04.2010, 19 Uhr, stellt sich unser Kandidat für den Landtag, Jan Schiller, in einer Diskussionsrunde den Fragen der Elternschaft der Mädchen Realschule Mater Salvatoris in Horrem.

Wie sieht die Zukunft der Realschule in NRW aus?
Welche schulpolitischen Pläne verfolgen die Parteien?
Welche Auswirkungen wird es für die Schulen in freier Trägerschaft geben?
Ist der Bestand von Mater Salvatoris gefährdet?
Entscheidet Pragmatismus oder Ideologie?

Diese und andere Fragen wird die Politikerrunde beantworten. Wir freuen uns auf einen interessanten Abend!

Veranstaltungsort: Mehrzweckhalle der Mädchen Realschule Horrem, Theresia-von Wüllenweber-Straße 28.

Bilanz FDP Landtagsfraktion in der Wirtschafts- und Mittelstandspolitik

Im Jahr 2005 hatten wir in Nordrhein-Westfalen die schlimmste Massenarbeitslosigkeit und die größte Pleitewelle in der Geschichte des Landes. Unter Rot-Grün war NRW im Leistungsvergleich und Standortwettbewerb der Bundesländer immer weiter zurückgefallen. In zehn Jahren rot-grüner Regierungsverantwortung ist die Zahl der Arbeitslosen um rund 300.000 oder 39 Prozent gestiegen. Die FDP ist angetreten, diesen Trend umzukehren und Nordrhein-Westfalen wieder an die Spitze der Bundesländer zu führen. Seit dem Regierungswechsel haben wir konsequent an der marktwirtschaftlichen Erneuerung Nordrhein-Westfalens gearbeitet. Wir haben eine Wirtschaftspolitik gemacht, die sich zuallererst an den Interessen der kleinen und mittleren Betriebe orientiert: Weniger Staat, dafür mehr wirtschaftliche Freiräume zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Die FDP hat für ihre Modernisierungsstrategie einen klaren ordnungspolitischen Kompass: Freiheit vor Gleichheit, Privat vor Staat, Erwirtschaften vor Verteilen. Dies hat in den letzten fünf Jahren zu beachtlichen Erfolgen geführt. Während Nordrhein-Westfalen unter Rot-Grün der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands stets hinterherhinkte, können wir jetzt wieder Schritt halten mit dem Bund. 2008 lag unser Land beim Wirtschaftswachstum erstmals seit vielen Jahren wieder über dem Bundesdurchschnitt. Auch heute, trotz der größten Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise in der Geschichte Deutschlands, steht Nordrhein-Westfalen immer noch besser da als im Mai 2005. Damals hatten wir weit über eine Million Arbeitslose. Heute sind es über 200.000 weniger. Seit der Regierungsverantwortung der FDP sind in Nordrhein-Westfalen rund 250.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen worden.


Mehr gibt es hier!

Jetzt Wahlkampf auf allen Ebenen

Die FDP Kerpen führt jetzt Wahlkampf auf allen Ebenen. "Wir kämpfen, damit Rot-Rot-Grün in unserem Land verhindert wird", so Christian Pohlmann, der Vorsitzende des FDP- Stadtverbandes Kerpen und Wahlkreiskandidat Jan Schiller ergänzt:" Gute Bildung, starke Bürgerrechte und solide Finanzen, dafür steht in NRW nur die FDP."

Die Liberalen Wahlkämpfer haben in den letzten Tagen Kerpen mit Plakaten blau-gelb gemacht. Jan Schiller grüßt die Kolpingstädter von vielen Laternenmasten.
Aber auch im direkten Bürgerkontakt sind die FDP-Streiter nicht faul. So fanden heute drei Infostände parallel in Blatzheim, Sindorf und Kerpen statt. "Wir haben unseren Stadtverband mobilisiert", so Pohlmann, und Schiller ergänzt: "Ich bedanke mich bei der FDP Kerpen für die tolle Unterstützung."

Podiumsdiskussion mit den Kandidaten zur Landtagswahl

Am Montag, den 19.04.2010, 19 Uhr, stellt sich unser Kandidat für den Landtag, Jan Schiller, in einer Diskussionsrunde den Fragen der Elternschaft der Mädchen Realschule Mater Salvatoris in Horrem.

Wie sieht die Zukunft der Realschule in NRW aus?
Welche schulpolitischen Pläne verfolgen die Parteien?
Welche Auswirkungen wird es für die Schulen in freier Trägerschaft geben?
Ist der Bestand von Mater Salvatoris gefährdet?
Entscheidet Pragmatismus oder Ideologie?

Diese und andere Fragen wird die Politikerrunde beantworten. Wir freuen uns auf einen interessanten Abend!

Veranstaltungsort: Mehrzweckhalle der Mädchen Realschule Horrem, Theresia-von Wüllenweber-Straße 28.

Bilanz der Landtagsfraktion in der Innenpolitik

Nordrhein-Westfalen ist seit 2005 nachweislich sicherer geworden: Die Zahl der registrierten Straftaten ist um drei Prozent zurückgegangen und mit über 50 Prozent haben wir heute die höchste Aufklärungsquote seit 1963. Die Konzepte und Qualitätsoffensiven in der Kriminalitätsbekämpfung wirken. 10 der 20 sichersten deutschen Großstädte ab 200.000 Einwohnern liegen in NRW, darunter Bielefeld (bundesweit Platz 1), Wuppertal (Platz 3), Mönchengladbach (Platz 7) und Gelsenkirchen (Platz 10). Die Zahl der Verkehrstoten ist seit 2005 um 28,3 Prozent auf 621 im Jahr 2009 gesunken - das war die niedrigste Zahl aller Flächenländer und in Nordrhein-Westfalen ein historischer Tiefstand seit 1953. Im letzten Jahr gab es in NRW 9,1 Prozent weniger Schwerverletzte als 2005 und so wenig verunglückte Kinder wie nie zuvor seit 1953.

Mehr fahnden, weniger verwalten - das Versprechen der FDP, mehr Polizeibeamte auf die Straße zu holen, haben wir erkennbar erfüllt. 841 Polizeistellen, die Rot-Grün streichen wollte, wurden erhalten. Zudem haben wir durch Organisationsum- und Bürokratieabbau 500 Polizisten mehr in den Dienst auf der Straße gebracht. Seit 2008 werden jährlich 1.100 junge Polizeibeamte neu eingestellt - das sind mehr als doppelt so viel wie in der Vergangenheit und ist bundesweit beispielgebend.

Durch die Schaffung einer Landesleistelle anstelle der vormals fünf Bezirksleitstellen und durch den Verzicht auf die Bezirksregierungen als Mittelinstanz-Polizeibehörde (Verlagerung der Autobahnpolizei auf fünf große Polizeipräsidien) haben wir die äußeren Strukturen der Polizei erheblich gestrafft. In der Verantwortung von Innenminister Ingo Wolf hat Nordrhein-Westfalen die bundesweit flachste Hierarchie im polizeilichen Behördenaufbau erhalten. Zudem haben wir die Eigenverantwortung der Kreispolizeibehörden und die Polizei im operativen Bereich (Streifendienst, Kommissariate, Bezirksdienst) im Interesse der Bürger deutlich gestärkt.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen ist mit ihren ca. 40.000 Polizeibeamten und 9.000 weiteren Mitarbeitern gut aufgestellt. Fast 19.000 Polizeibeamte sind im Außendienst, rund 9.000 Ermittler bei der Kripo und 2.300 Beamte in 18 Hundertschaften der Bereitschaftspolizei tätig. Wir setzen auf sichtbare Präsenz, wirksame Prävention, schnelle Reaktion der Polizei in guter und enger Zusammenarbeit in den über 900 erfolgreichen Ordnungspartnerschaften vor Ort. Rund 2.000 Bezirksbeamte sind als "Schutzmann an der Ecke" präsent, die Bereitschaftspolizei und die Landesreiterstaffeln haben wir in die Präsenzkonzeptionen der Kreispolizeibehörden einbezogen.

Mit dem liberalsten Polizeigesetz Deutschlands hat die FDP in der Regierungsverantwortung mehr Bürgerfreiheit ermöglicht. Rot-Grüne Tatenlosigkeit und Grundrechtsaushöhlung haben wir mit einem Gesetz beantwortet, das für einen besseren Schutz der Bürger vor Gefahren sorgt, unseren Polizisten im täglichen Dienst die notwendige Handlungs- und Rechtssicherheit gibt und von einem hohen Schutzniveau der Grundrechte auf Privatsphäre, informationellen Selbstbestimmung und Bewegungs- und Meinungsfreiheit geprägt ist. Unverhältnismäßige Eingriffsbefugnisse für verdachtsunabhängige, heimliche Maßnahmen wie Online-Durchsuchung, präventive Telefonüberwachung oder Kfz-Kennzeichen-Screening haben wir als FDP für NRW genauso verhindert wie die Ausweitung der Videoüberwachung in Schulen und auf öffentlichen Plätzen. Videoüberwachung ist weiterhin nur an Kriminalitätsschwerpunkten oder im Rahmen des Hausrechts zulässig. Auch im Bundesrat haben wir uns gegen mehr Überwachungsbefugnisse und eine Machtkonzentration für Polizeiaufgaben beim Bund stark gemacht.

In der Präventionsarbeit gegen Extremismus beschreitet Nordrhein-Westfalen neue Wege. Mit den Bildungscomics „Andi 1 - Rechtsextremismus“, „Andi 2 - Islamismus“ und „Andi 3 - Linksextremismus“ werden bereits Kinder und Jugendliche in bundesweit einzigartiger Form vor den Gefahren des Extremismus gewarnt. Bei einer Gesamtauflage von über 600.000 Exemplaren greifen auch andere Bundesländer auf die Broschüren zurück.

Der Polizeihaushalt wurde seit 2005 um acht Prozent auf über 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2010 gesteigert. Seit Regierungsübernahme wurden 715 Millionen Euro in Dienstgebäude investiert, für den Aufbau des Digitalfunks stehen über 15 Jahre verteilt rund 513 Millionen Euro zur Verfügung. Nicht zuletzt auch zum Schutz vor steigender Gewalt haben unsere Polizisten eine moderne Ausstattung erhalten: Neue Unterziehwesten mit Stichschutz, 40.000 neue Dienstwaffen inkl. Holstern mit Wegnahmesicherung und Pfefferspray. Zudem erhalten alle Polizisten in NRW derzeit neue funktionale blaue Uniformen, Helme und Einsatzmehrzweckstöcke. Jährlich werden 1.000 neue Streifenwagen mit Videoeigensicherungssystem geleast, seit 2005 wurden 415 neue Zivilwagen und 30.000 neue Computer angeschafft. Die Bereitschaftspolizei hat eine verbesserte Körperschutzausstattung und spezielle Reizstoffsprühgeräte erhalten. Zwei Polizeireiterstaffeln wurden als wichtiges Einsatzmittel für Fußballspiele, Demos und Freizeitflächen mit geleasten Pferden und Dienstleistungen wieder eingeführt, die dritte ist in Planung.

Für die Erhöhung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge aller Landesbeamten wurden zwischen 2008 und 2010 über zwei Milliarden Euro aufgewendet, jährlich kommen über 1,1 Milliarden hinzu. Mit der Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn für die NRW-Polizei wenden wir jährlich rund 178 Millionen Euro auf, um den mittleren Dienst in den gehobenen Dienst (A 9 bis A 13) zu überführen. Damit wurden zugleich eine bessere Qualifikation der Beamten mittels Fachhochschulausbildung und eine deutschlandweit führende Besoldung erreicht. 98 Prozent der Beamtinnen und Beamten befinden sich schon jetzt im gehobenen oder höheren Dienst. Ab 2014 gibt es dann nur noch Polizeikommissare und höhere Dienstgrade. Mit bereits jetzt ca. 4.500 Spitzenämtern des gehobenen Dienstes (A 12 und A 13) nimmt NRW den ersten Platz unter den Bundesländern ein. Zudem haben wir seit 2005 mit über 29.000 Beförderungen für drei Viertel aller Polizeibeamte und mit zusätzlich 450 neuen Beförderungsstellen A 12 und A 13 für deutlich bessere Aufstiegschancen innerhalb der NRW-Polizei gesorgt.

Ob Internetwache, Korruptionshotline oder E-Government - Polizei und Verwaltungen sind für die Bürger rund um die Uhr erreichbar. Das spart Zeit und Wege für die Menschen in NRW und erhöht die Effizienz im Verwaltungshandeln. Der Ausbau der elektronischen Informations- und Dienstleistungsangebote der Landesverwaltung war zentraler Bestandteil eines Aktionsplans. Neben über 1.300 Informationsangeboten werden mehr als 100 E-Government-Verfahren angeboten. 21 Städte und Kreise sowie die Landesverwaltung beteiligen sich an der Einheitlichen Behördenrufnummer 115. Damit liegen drei Viertel aller Modellregionen in Nordrhein-Westfalen. Schon jetzt können unter der Rufnummer 115 mehr als 5,5 Millionen Einwohner des Landes Informationen erfragen.

In der Regierungsverantwortung der FDP haben wir Katastrophenschutz, Feuerwehr und Rettungsdienste gestärkt: Nordrhein-Westfalen hat als einziges Bundesland die Kreise und kreisfreien Städte mit einen Aufwand von 25 Millionen Euro mit 50 mobilen Behandlungsplätzen und 158 Gerätewagen für den Massenanfall von Verletzten ausgestattet. Darüber hinaus erhielten 20 Kreise und kreisfreie Städte für sechs Millionen Euro Dekontaminationsplätze.

Bilanz der Landtagsfraktion in der Rechtspolitik

Dies war die Bilanz des Schreckens von Rot-Grün bis 2005: Ein Verwahrstrafvollzug, bei dem Ausbrüche, Suizide, Drogen und Gewalt an der Tagesordnung waren, lange Haftantrittswartezeiten sowie unterfinanzierte und marode Anstalten mit menschenunwürdigen Zuständen. Dies haben Gerichte in zahlreichen Haftentschädigungsprozessen ausdrücklich bescheinigt.

Mit der FDP wurden seit 2005 Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug substanziell gestärkt. Um Belastungsquoten, Verfahrenslaufzeiten und die Zahl der Haftbefehlsaufhebungen erfolgreich zu reduzieren, haben wir heute 287 Stellen für Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwälte mehr als unter Rot-Grün, die Sozialgerichtsbarkeit nach Übernahme der Hartz-IV-Verfahren um 54 auf 299 Richterstellen massiv verstärkt (inkl. Umsetzungen) und die Arbeitsgerichtsbarkeit erhielt 53 Stellen - davon 35 Richterstellen - mehr. Vielerorts wurden die Justizgebäude erneuert oder grundsaniert (Aachen, Düsseldorf, Mettmann, Lennestadt) bzw. sind in Planung (Bochum, Gelsenkirchen und Herne). Der Justizhaushalt für 2010 ist mit rund 3,5 Milliarden Euro um 350 Millionen Euro höher als 2004 unter Rot-Grün.

Damit Gesetze wieder einfacher und klarer formuliert werden, haben wir einen sogenannten Normen-TÜV eingeführt. Dieser sorgt für mehr Rechtssicherheit und Akzeptanz des Rechtsstaats bei den Bürgern. Die FDP hat für mehr Transparenz bei der Verteilung von Geldauflagen gesorgt. Mit einem neuen Justizgesetz haben wir ein schlankes, modernes und einheitliches Regelwerk über Aufbau und Funktion des NRW-Justizwesens geschaffen, zugleich 57 Gesetze und Verordnungen aufgehoben und so Bürokratie abgebaut. Der Opferschutz wurde ausgebaut.

Wir haben die zweistufige Verwaltung des Justizvollzuges eingeführt und das Landesjustizvollzugsamt aufgelöst, um flachere Hierarchien mit stärkerer dezentraler Verantwortung zu schaffen. Durch die angegangene Binnenmodernisierung für eine effizientere Justizverwaltung haben wir nicht mehr benötigtes Verwaltungspersonal zur Stärkung der Kernbereiche Rechtspflege, Strafverfolgung und Justizvollzug eingesetzt. In der Regierungsbeteiligung der FDP wurden 400 Stellen für ehemals befristet Beschäftigte der Justiz geschaffen, die unter Rot-Grün seit 1995 jährlich um ihre Vertragsverlängerung bangen mussten. Die Zahl der Rechtspflegeranwärter wurde von 46 im Jahr 2005 schrittweise seit 2008 auf 153 in 2010 erhöht. 2011 erfolgt nach der dreijährigen Ausbildung die erste Verstärkung insbesondere der Register- und Grundbuchabteilungen der Amtsgerichte.

Die FDP hat für eine bürgerfreundliche und moderne Justiz gesorgt. Durch Entwicklung neuer Informationstechniken wurden die Arbeitsbedingungen in den Gerichten verbessert und der Zugang für die Bürger erleichtert, so zum Beispiel durch elektronische Antragstellung im Mahnverfahren, elektronisches Handelsregister und elektronisches Grundbuch, elektronischen Datenaustausch mit anderen europäischen Handelsregistern und elektronische Spracherkennung. Über die bundesweit wegweisenden Internet-Rechtsportale www.recht.nrw.de und www.nrwe.de hinaus wurden die Online-Versteigerungsplattform www.justiz-auktion.de und der Online-Shop des Justizvollzuges www.knastladen.de geschaffen.

Mit der FDP wurde seit 2005 ein spürbarer Kurswechsel im Strafvollzug eingeleitet. Mit einem modernen Jugendstrafvollzugs- und einem Untersuchungshaftvollzugsgesetz haben wir die künftige Einzelunterbringung gesetzlich festgeschrieben, mehr Besuche und mehr Sport ermöglicht und die Hilfsangebote zur Haftvermeidung erweitert. Die FDP hat für mehr, sicherere und humanere Gefängnisse gesorgt: 525 Stellen mehr im Strafvollzug, 200 neue Beförderungsmöglichkeiten, und Investitionen von über 650 Millionen Euro seit 2005 zur Erweiterung der NRW-Haftanstalten, 1.000 neue moderne Haftplätze und weitere 2.000 im Bau. Schamwände zwischen WC und Bett bei Mehrfachbelegung wurden den Gefangenen unter Rot-Grün verweigert – wir dagegen haben zeitnah alle Gemeinschaftszellen mit rund 670 Sanitärkabinen ausgestattet. Jugendliche Straftäter werden nicht mehr wie unter Rot-Grün mit Erwachsenen, sondern ausschließlich in Jugendanstalten und speziellen Jungtäterabteilungen untergebracht.
Die mit der FDP eingeleiteten Maßnahmen zeigen bereits Erfolge: Die Zahl der Ausbrüche konnte im Zeitraum von Juli 2005 bis 2009 um zwei Drittel, die Zahl der Suizide um 30 Prozent und die Zahl der Toten durch Drogenmissbrauch ebenfalls um 30 Prozent im Vergleich zum Zeitraum 2001 bis Juni 2005 gesenkt werden. Durch den gezielten Ausbau von Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten, eine Abkehr vom rot-grünen Verwahrvollzug und eine neue Kultur des Hinsehens im Vollzug konnten die Verdachtsfälle auf Gewaltübergriffe unter Gefangenen von 53 im Jahr 2007 auf nur noch 26 Fälle im Jahr 2009 halbiert werden.

Dem Drogenkonsum in Gefängnissen begegnen wir mit gründlicheren Eingangskontrollen, Mobilfunkblockern, justizeigenen Drogenspürhunden und einer Strafrahmenerhöhung für das Einschmuggeln von Rauschgift in Haftanstalten. Für mehr Tätertherapie wurden die Mittel im Vollzug für externe Drogenberatung um 36 Prozent im Vergleich zu 2005 erhöht. Zur besseren Behandlung von Häftlingen wurde eine psychiatrische Abteilung im Justizkrankenhaus geschaffen.

Um kriminelle Karrieren bereits in den Anfängen zu stoppen, werden seit 2005 wirksame Konzepte gegen Jugendkriminalität nach einem 25 Punkte-Plan konsequent auf allen Ebenen vorangetrieben. Auf Initiative der FDP-Fraktion hat eine Enquetekommission des Landtags hierzu einstimmig umfassende Strategien entwickelt. Rot-Grün stand für fehlende Konzepte, untaugliche Mittel und falsche Toleranz, fehlende Zusammenarbeit bei der Prävention, randvolle Jugendarrestanstalten und überlange Wartezeiten auf eine Sanktion. Wir dagegen reichen jungen Menschen die Hand, zeigen aber auch, wo nötig, schnell und klar die Grenzen auf. 70 neue Richter- und Staatsanwaltsstellen zur Bekämpfung der Jugend- und Wirtschaftskriminalität wurden geschaffen. Neben dem Haus des Jugendrechts in Köln und dem Staatsanwalt für den Ort in 17 Städten sorgt das Projekt "Gelbe Karte" an 18 Standorten durch die enge Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe für schnellere Verfahren und zeitnahe Sanktionen für jugendliche Straftäter.

Auf Druck der FDP wurden nach dem Prinzip "Menschen statt Mauern" neue pädagogische Erziehungseinrichtungen für jugendliche Intensivtäter, etwa in Bedburg-Hau, sowie neue gesetzliche Regelungen für einen Jugendstrafvollzug in freien Formen geschaffen. Damit die Strafe der Tat spürbar auf dem Fuße folgt, sorgen heute 65 zusätzliche Plätze im Jugendarrest für eine Halbierung der Wartezeit von sechs auf drei Monate. Erste Erfolge sind offenkundig: Die Straftaten bei jungen Mehrfachtatverdächtigen unter 21 Jahren sind 2009 um elf Prozent gegenüber dem Jahr 2008 gesunken. Das ist der niedrigste Stand seit über zehn Jahren. Der jahrelange Anstieg bei der Gewaltkriminalität konnte gestoppt werden.

Die FDP hat sich für mehr Bürgerrechte und Datenschutz eingesetzt, etwa durch Initiativen zum Verbot von Handyortung durch Private oder zum besseren Schutz gegen Google Street View. Bei Gesetzesvorhaben haben wir für einen hohen Grundrechts-, Persönlichkeits- und Datenschutz gesorgt. Forderungen wie etwa den Körperscanner beim Untersuchungshaftvollzugsgesetz, präventive heimliche Überwachungsmaßnahmen wie Kennzeichen-Scanner oder die Ausweitung der Videoüberwachung beim Polizeigesetz konnten erfolgreich verhindert und ein einheitliches Zeugnisverweigerungsrecht für Berufsgeheimnisträger wie Anwälte und Ärzte festgeschrieben werden. Der auf Vorschlag der FDP gewählte neue Landesdatenschutzbeauftragte Ulrich Lepper wird hier weiter wesentliche Akzente setzen.

FDP Kerpen eröffnet Straßenwahlkampf

Mit gleich zwei Infoständen hat die FDP Kerpen den Straßenwahlkampf zur Landtagswahl eröffnet. In Horrem waren Tobias Schmelter und Jan Schiller, der Wahlkreiskandidat (siehe Bild) fleißig, Axel Fell ergänzte zum Trio. In Sindorf standen Christian Pohlmann und Rainer Wetelkam, auch dort setzte sich der Wahlkreiskandidat Jan Schiller ein. Insgesamt zeigt sich, dass die FDP Kerpen wieder einmal sehr kampagnenfähig ist.

Bilanz der FDP Landtagsfraktion in der Industrie- und Energiepolitik

Nordrhein-Westfalen ist das wichtigste Industrieland in der Bundesrepublik. 1,42 Millionen Menschen - das sind rund 25 Prozent aller Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen - sind direkt in der Industrie beschäftigt. Viele Hunderttausend sind darüber hinaus unmittelbar von der Industrie abhängig. Die Industrie gibt starke Impulse für Wachstum und Innovationen in Nordrhein-Westfalen. Deshalb hat die FDP in den vergangenen fünf Jahren alles dafür getan, den Industrieunternehmen in Nordrhein-Westfalen bestmögliche Rahmenbedingungen zu bieten.

Damit die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen die Chance haben, sich im Wettbewerb mit der nationalen und internationalen Konkurrenz zu behaupten, werden EU- und Bundesrecht in Nordrhein-Westfalen nur noch 1:1 umgesetzt. Das unter Rot-Grün übliche Draufsatteln zu Lasten der nordrhein-westfälischen Wirtschaft haben wir beendet. Zudem nehmen wir im Sinne der heimischen Wirtschaft frühzeitig Einfluss auf Regelungen und Initiativen des Bundes und der EU.

Die FDP hat sich in der Regierungsverantwortung für eine vernünftige Abwägung zwischen Ökologie und Wirtschaftlichkeit eingesetzt, denn die Wettbewerbsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Unternehmen darf nicht durch einseitige und überzogene Umweltauflagen vermindert werden. Mit dem Dialog "Wirtschaft und Umwelt" haben wir die rot-grüne Praxis beendet, die Unternehmen mit ordnungsrechtlichen staatlichen Vorgaben zu drangsalieren. Stattdessen setzen wir auf Freiwilligkeit, Eigenverantwortung und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Umweltrechtliche Auflagen und Standards sind überall dort entfallen, wo freiwillige Vereinbarungen die besseren Ergebnisse für die Umwelt hervorbringen.

Von zentraler Bedeutung für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen sind verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für Investitionen in industrielle Großvorhaben und Infrastrukturprojekte. Das Kraftwerk Datteln, das weltweit effizienteste Steinkohlekraftwerk, sowie die Standorte weiterer Großkraftwerke der allgemeinen Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen haben wir landesplanerisch gesichert. Um in der Bevölkerung die Akzeptanz für Industrieprojekte zu erhöhen, hat die Landesregierung die "Allianz pro Industrie" ins Leben gerufen. Diese informiert die Bürgerinnen und Bürger und verdeutlicht ihnen die Zusammenhänge und Vorteile, die die industrielle Entwicklung dem Land Nordrhein-Westfalen bietet.

Den unverantwortlichen Vorstellungen der Grünen zur De-Industrialisierung Nordrhein-Westfalens treten wir entschieden entgegen. Wer Projekte wie die Kraftwerke in Datteln, Krefeld oder anderswo, die CO-Pipeline oder das Industriegebiet Newpark in Datteln ablehnt, handelt bewusst gegen die Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen und nimmt die Vernichtung von Arbeitsplätzen billigend in Kauf. Wer wie die Grünen durch gezielte Panikmache die Angst der Menschen schürt, um daraus politisches Kapital zu schlagen, gefährdet Wohlstand und soziale Sicherheit in Nordrhein-Westfalen.

Die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen haben einen Anspruch auf faire Wettbewerbsbedingungen. Deshalb wird auf Initiative der FDP die von der rot-grünen Vorgängerregierung eingeführte Wassersteuer - eine nicht hinnehmbare Zusatzbelastung für die nordrhein-westfälische Wirtschaft - wieder abgeschafft. Bürger und Unternehmen werden so um 86 Millionen Euro im Jahr entlastet. Während die FDP damit ein Wahlversprechen einlöst und in der Regierungsverantwortung die Steuern senkt, wollen SPD und Grüne den Unternehmen in Nordrhein-Westfalen wie mit der geplanten Kiesabgabe immer neue Lasten aufbürden.

Die FDP hat sich in den fünf Jahren der Regierungsbeteiligung für eine sichere, bezahlbare und saubere Energie eingesetzt, denn dies ist einer der wichtigsten Schlüssel für einen wettbewerbsfähigen Industrie- und Innovationsstandort. Dabei setzen wir ideologiefrei auf einen breiten Energiemix unter Einbeziehung sämtlicher Techniken zur Stromerzeugung: Wir brauchen erneuerbare Energien genauso wie Kernenergie und moderne hocheffiziente Kohlekraftwerke.

Mit der "Energie- und Klimaschutzstrategie" beteiligt sich Nordrhein-Westfalen an den Klimazielen der Bundesregierung. Durch vielfältige Maßnahmen wollen wir bis 2020 den CO2-Ausstoß um 33 Prozent senken. Damit trägt Nordrhein-Westfalen einen Anteil von 44 Prozent an den bundesweiten Reduktionszielen. Das größte Potential zur Emissionsminderung birgt dabei das Kraftwerks-erneuerungsprogramm. Dies ist der Weg zu einem Klimaschutz, der besonders wirksam und effizient die großen Minderungspotentiale heben kann. Der Vorwurf der Grünen, neue Kraftwerke würden den CO2-Ausstoß insgesamt erhöhen, ist absurd. Die FDP wird weiterhin die Erneuerung des Kraftwerksparks mit allen Möglichkeiten vorantreiben. Sie kommt nicht nur der Umwelt zugute, sondern bringt zudem Investitionen in einer Höhe von 8,9 Milliarden Euro für Nordrhein-Westfalen. Das sichert Arbeitsplätze im Kraftwerk, bei Zulieferern und im Handwerk.

In Deutschland werden 85 Prozent des Stroms durch konventionelle Kraftwerke (Braun- und Steinkohle sowie Kernenergie) produziert. Selbst sehr optimistische Schätzungen gehen davon aus, dass bis 2020 nur etwa 30 Prozent des Stroms durch Erneuerbare Energien gedeckt werden können. Sollten die Grünen in die Regierung kommen, werden das Kraftwerkserneuerungsprogramm in Nordrhein-Westfalen und die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke gestoppt. Die Erklärung, wie dann 2020 die restlichen 70 Prozent des Stroms erzeugt werden sollen, bleiben die Grünen schuldig. Allein 25 Prozent des deutschen Stroms kommen aus nordrhein-westfälischen Kohlekraftwerken. Ein entsprechender Ausbau der Erneuerbaren Energien würde selbst unter der Annahme, dass dies technisch überhaupt machbar ist, den Strom aufgrund der wesentlich höheren Herstellungskosten für viele Familien und energieintensive Unternehmen unbezahlbar machen.

Auch wenn in Nordrhein-Westfalen selbst keine Kernkraftwerke betrieben werden, hat sich die FDP in der Regierungsverantwortung stets für eine Verlängerung der Laufzeiten sicherer Kernkraftwerke ausgesprochen. Kernkraft leistet wegen ihrer preiswerten Verfügbarkeit nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Industrie, sondern wird zudem CO2-frei produziert. Durch längere Laufzeiten könnten jedes Jahr 150 Millionen Tonnen CO2 einspart werden - so viel wie der gesamte deutsche Straßenverkehr jährlich ausstößt.

Auf Initiative der FDP ist bereits zu Beginn der Legislaturperiode der Windkraftanlagen-Erlass neu gefasst worden. Anwohnerinteressen bei Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen werden nun angemessen berücksichtigt, u.a. durch eine Vergrößerung der Mindestabstände insbesondere zur Wohnbebauung und durch die Definition von "Tabu-Zonen" zum Schutz von Natur und Landschaft. Die Grünen dagegen wollen die Windenergieerzeugung in Nordrhein-Westfalen verfünffachen. Das bedeutet: Verdopplung der Fläche, auf denen Windkraftanlagen stehen, Windkraftindustrieanlagen rücken näher an die Wohnbebauung heran und werden auch in den bewaldeten Höhenzügen von Sauer- und Siegerland installiert. Der Verspargelung der Landschaft Nordrhein-Westfalens wären keine Grenzen mehr gesetzt.

FDP positiv zu Entwicklung der Hahnenstraße

Die FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen begrüßt die aktuellen Planungen zur Hahnenstraße. "Im Großen und Ganzen sieht das gut aus", so Hubert Erkes, der Vorsitzende der FDP Fraktion, nachdem er sich auf der Bürgerversammlung letzten Mittwoch von den derzeitigen Detailplanungen überzeugen konnte.

Erkes beschäftigt sich als Kerpener schon sehr lange mit der Umgestaltung der Hahnenstraße. Er hatte bereits vor Jahren mit der Forderung, einen Haushaltstitel für die Umplanung der Hahnenstraße einzustellen, eine Initialzündung gegeben. Dementsprechend begrüßt er, dass die Planungen nun konkret werden und auch Fördermittel zugesagt sind.

Erkes begrüßt besonders, dass die Parkplatzsituation durch 10 zusätzliche Plätze verbessert wurde. "Jeder Parkplatz mehr, bedeutet einen Gewinn für die Hahnenstraße", so der FDP Fraktionsvorsitzende. Auch entschärft die Verschiebung des Kreisels die Verkehrssituation an der Kreuzung Alte Landstraße/Hahnenstraße. Erfreulich sind auch die Änderungen im Bereich der Hahnenpassage. Auch hier wurde dem Wunsch der Anlieger Rechnung getragen, die Grünanlage zu erhalten.

"Die jetzt auf dem Tisch liegende Planung wird die Hahnenstraße und damit die Mitte von Kerpen aufwerten", so Erkes, "und damit eine Chance eröffnen, dass sich das Zentrum trotz der Konkurrenz von Falder/Bürrig behaupten kann."

Hier zur aktuellen Presseberichterstattung zum Thema

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Anfrage von Nicole Munying für Integrationsausschuss

Zum Umgang mit illegal in Kerpen lebenden Zuwanderinnen und Zuwanderern, insbesondere zu Kindergarten- und Schulbesuchen von deren Kindern, hat Nicole Munying, Mitglied im Integrationsausschuss, eine Anfrage an Bürgermeisterin Sieburg und den Vorsitzenden des Integrationsausschusses, Axel Fell gerichtet. Ausgelöst durch Diskussionen auf Bundesebene soll geklärt werden, wie die Situation von Kindern von illegal in Kerpen lebenden Menschen ist. "Viele Integrationsbemühungen richten sich zurecht auf die Menschen mit Migrationshintergrund, die legal und dauerhaft in Deutschland leben wollen", so Nicole Munying, "wir sollten aber die illegal hier lebenden und vor allem deren Kinder, die für den Status ihrer Eltern schließlich nichts können, nicht vergessen."

Hier die Anfrage von Nicole Munying:

Betreff: Humanitäre Probleme illegaler Zuwanderer


Sehr geehrte Frau Sieburg, lieber Axel,

auf Bundesebene gibt es in der Koalition aktuell Bestrebungen, Kindern illegaler Zuwanderer den Kindergarten- und Schulbesuch zu ermöglichen. Nach meinem Kenntnisstand gibt es in NRW eine solche Regelung schon. Gerne würde ich aber erfahren, wie sich die Situation für Kerpen konkret darstellt. Deswegen bitte ich in der nächsten Sitzung des Integrationsausschusses um Beantwortung folgender Fragen:

Wie ist die aktuelle, auch für Kerpen geltende Rechtslage? Inwieweit weicht diese von der Rechtslage im Bund ab?
Wie viele illegale Zuwanderer gibt es derzeit in Kerpen und wie viele Kinder sind betroffen?
Welche Nationalitäten sind hier insbesondere betroffen?
Wie verfährt die Stadt Kerpen in Bezug auf Kindergarten- und Schulbesuche der betroffenen Kinder?
Welche Erfahrungen liegen vor? Welche Erfolge und welche Probleme treten in der Praxis auf?
Wie wird in Bezug auf andere humanitäre Probleme, z.B. Gesundheitsversorgung, verfahren?

Mit freundlichen Grüßen
Nicole Munying
Mitglied im Integrationsausschuss

Bilanz der FDP Landtagsfraktion zur Haushalts- und Finanzpolitik

Die FDP im Landtag steht für eine generationengerechte Haushaltsführung. Viele Generationen nach uns werden noch für Zinsen und Tilgung des von roten und rot-grünen Regierungen zu verantwortenden Schuldenberges aufkommen müssen, obwohl ihnen die kreditfinanzierten Leistungen schon längst nicht mehr zu Gute kommen. Bis 2005 haben die Vorgängerregierungen einen Schuldenberg von 113 Milliarden Euro aufgetürmt. Jeder zehnte Euro auf der Ausgabenseite des Haushalts geht als Schuldendienst an die Banken.

Das Markenzeichen der von der FDP mitgetragenen Koalition in den vergangenen fünf Jahren war daher eine massive Begrenzung der jährlichen Neuverschuldung und eine Konsolidierung des Landeshaushalts. Zum ersten Mal hat Haushaltskonsolidierung den Status eines eigenständigen politischen Zieles in der Landespolitik erhalten. Alle Ministerien und die Regierungsfraktionen haben ihren Teil dazu beigetragen.

Zur Finanzierung des letzten rot-grünen Haushalts 2005 waren noch 6,7 Milliarden Euro neue Schulden notwendig. In der Regierungsverantwortung der FDP wurde die Neuverschuldung bereits 2006 mit 3,2 Milliarden Euro mehr als halbiert. 2007 haben wir sie auf 1,9 Milliarden Euro, 2008 auf 1,1 Milliarden Euro nochmals deutlich weiter abgesenkt. Wären 2008 nicht erhebliche Vorsorgeleistungen für die Absicherung der Risiken bei der WestLB erforderlich geworden, wäre im Landeshaushalt mit 164 Millionen Euro zum ersten Mal seit 35 Jahren ein Überschuss erzielt worden.

Selbst in der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit mit einem Wachstum von minus fünf Prozent im Jahr 2009 bleibt die von der FDP mitgetragene Landesregierung unter der Rekordverschuldung von Rot-Grün im Jahr 2004. Zum Vergleich: 2004 gab es ein positives Wachstum von 1,5 Prozent.

Wir haben eine vorausschauende, transparente und vorsorgende Haushaltsführung durchgesetzt. Im Unterschied zu SPD und Grünen, die stets erst die Steuereinnahmen schön gerechnet und dann die Verschuldung ausgeweitet haben, werden in der Regierungsverantwortung der FDP die Haushaltsansätze vorsichtig geschätzt. Zur Bewältigung noch unbekannter Ansprüche aus der Risikoübernahme für die WestLB hat das Land über eine Milliarde Euro Rücklagen gebildet. Um den gewaltigen Berg an Pensionsverpflichtungen gegenüber den Beamtinnen und Beamten, der den Landeshaushalt in den kommenden Jahren mit voller Wucht treffen wird, beherrschen zu können, werden seit 2006 für jeden neu eingestellten Beamten 500 Euro monatlich auf ein Pensionsvorsorgekonto gebucht.

Ein weiterer wichtiger Aspekt zur Haushaltskonsolidierung ist die Privatisierung und Veräußerung von Beteiligungen des Landes. Allein durch die Veräußerung der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) mit ihren 93.000 Wohnungen konnten fast 800 Millionen Euro für die Eigentümer erzielt werden. 480 Millionen Euro hiervon stehen jetzt über den Landeshaushalt für den Schuldenabbau und für wichtige Investitionen in Innovationen und Bildung zusätzlich zur Verfügung. Dabei konnte eine Sozialcharta fest verankert werden, die die Rechte der Mieter langfristig sichert und weit über die Regelungen des deutschen Mieterschutzes hinausgeht.

Trotz der notwendigen Konsolidierung des Haushalts konnten mit dem Wasserentnahmeentgelt und der Jagdsteuer zwei überflüssige Steuern abgeschafft und damit zentrale Wahlversprechen der FDP umgesetzt werden.

Über einen effektiven internen Arbeitsmarkt und durch Anreize zum Ausscheiden aus dem Landesdienst haben wir in der Legislaturperiode von 2005 bis heute insgesamt 14.337 Stellen sozialverträglich abgebaut. In der kommenden Periode planen wir einen weiteren Abbau von 12.000 Stellen.

Die wichtigste Landesbeteiligung ist die WestLB AG. Diese Bank wurde von der internationalen Finanzmarktkrise schwer getroffen. Die Folge ist, dass das Land Garantien für insgesamt 4,2 Milliarden Euro möglicher Verluste übernehmen musste, um die Bank zu stabilisieren und eine Ausgliederung der problematischen Wertpapiere und nicht-strategierelevanten Geschäftsfelder in eine Abwicklungsanstalt (Bad-Bank) zu ermöglichen.

Die FDP hat als einzige Partei bereits 2001 - im Zuge der Aufspaltung der ehemaligen Westdeutschen Landesbank Girozentrale in die heutige WestLB AG und die NRW.Bank als öffentlich-rechtliche Förderbank - auf die Risiken hingewiesen, die sich aus einer international agierenden Großbank im öffentlichen Eigentum für die Steuerzahler ergeben. Bereits in den Jahren 2002 bis 2004 hat die WestLB unter der rot-grünen Vorgängerregierung 4,8 Milliarden Euro Verlust gemacht. Die FDP setzt sich daher konsequent für den Verkauf des Landesanteils an der WestLB bis zum Ende des Jahres 2011 ein. Das wollen wir in einer neuen Koalitionsvereinbarung fest verankern.

Mit einer Novellierung des seit 1994 unveränderten Sparkassengesetzes hat die FDP ihren Teil dazu beigetragen, dass sich das öffentlich-rechtliche Sparkassenwesen in Nordrhein-Westfalen unter den sich verschärfenden Wettbewerbsbedingungen behaupten und seiner wichtigen Aufgabe bei der Versorgung der Bevölkerung und vor allem der kleinen und mittelständischen Unternehmen weiterhin so gut nachkommen kann. Erstmals können sich die Gemeinden als Träger der Sparkassen über die Bildung sogenannten Trägerkapitals direkt an "ihrer" Sparkasse beteiligen.

Auf maßgebliche Initiative der FDP hin hat der Landtag Ende letzten Jahres ein Transparenzgesetz verabschiedet. Damit erhalten die Bürger Nordrhein-Westfalens erstmals detaillierte Informationen über die Vergütungen von Vorständen, Geschäftsführern und Mitgliedern von Aufsichtsgremien staatlicher oder staatlich beherrschter Unternehmen. Mit dem Transparenzgesetz übernimmt Nordrhein-Westfalen eine bundesweite Vorreiterrolle im Kampf gegen Klüngel und Spezi-Wirtschaft.

Bilanz der Landtagsfraktion zum Bürokratieabbau

Die FDP ist 2005 angetreten, Nordrhein-Westfalen von Bürokratie und Überregulierungen zu befreien, die innovative und wirtschaftliche Stärke des Landes zu entfesseln und damit für mehr Wachstum und Beschäftigung zu sorgen. Die Bilanz nach fünf Jahren konsequenter Überprüfung von staatlichen Aufgaben und Verwaltungsstrukturen, der Abschaffung von Behörden und unnötiger Bürokratie kann sich sehen lassen.

Im Laufe der Legislaturperiode konnten viele Bereiche der Landesverwaltung umstrukturiert, abgeschafft, privatisiert oder kommunalisiert werden. Seit 2005 wurden insgesamt 138 der vormals über 1.000 selbständigen Behörden und Einrichtungen des Landes aufgelöst. Das ist die größte Verwaltungsreform in Nordrhein-Westfalen seit der kommunalen Neugliederung in 1970er Jahren. Beispiele für aufgelöste Behörden sind 19 Forstämter, 11 Versorgungsämter, 10 Staatliche Umweltämter, 10 Staatliche Ämter für Arbeitsschutz, 8 Ämter für Agrarordnung, 5 Bergämter, 5 Staatliche Prüfungsämter für Erste Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen und die Amtliche Prüfstelle für Feuerlöschgeräte und -mittel beim Institut der Feuerwehr. Insgesamt konnten von 2005 bis heute über 14.000 Stellen sozialverträglich abgebaut werden.


Darüber hinaus konnte die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) mit ihren 93.000 Wohnungen zu guten Konditionen für das Land erfolgreich privatisiert werden. Dabei konnte eine Sozialcharta fest verankert werden, die die Rechte der Mieter langfristig sichert und weit über die Regelungen des deutschen Mieterschutzes hinausgeht. Außerdem wurden die Weichen für eine echte Privatisierung des Materialprüfungsamtes gestellt. 38 Behörden wurden in bestehende Einrichtungen integriert. Hierdurch konnten Doppelzuständigkeiten abgebaut sowie transparente und einfache Gefüge geschaffen werden.

Zur Schaffung einer modernen und effizienten IT-Infrastruktur wurde das Landesamt für Daten-verarbeitung und Statistik (LDS) mit den drei Gebietsrechenzentren Hagen, Köln und Münster zu-sammengelegt. Zum 1. Januar 2011 werden sämtliche Rechenzentren der Landesverwaltung zu einem zentralen IT-Dienstleister gebündelt. Hierdurch lassen sich überzählige Kapazitäten abbauen und erhebliche Synergieeffekte realisieren.

Durch eine vollständige Restrukturierung der Bezirksregierungen wurden diese auf jeweils fünf Abteilungen reduziert. Dabei konnten etwa 900 Stellen abgebaut werden. Darüber hinaus wurden rund 1.100 Stellen verlagert, insbesondere auf die kommunale Ebene.

Weite Teile bislang staatlicher Aufgaben wurden zugunsten einer bürgernahen Verwaltung kom-munalisiert. Beispielsweise konnte mit dem zweiten Behördenstraffungsgesetz die staatliche Ver-sorgungsverwaltung auf die Kommunen übertragen und so eine komplette Verwaltungsebene mit elf Versorgungsämtern eingespart werden. Diese Maßnahme führt zu Personalersparnissen von etwa 30 Prozent, ohne dabei betriebsbedingte Kündigungen oder Zwangsversetzungen in den Ruhestand vornehmen zu müssen. Die Kommunen werden für ihre neuen Aufgaben und für das zugeleitete Personal voll entschädigt.

Mit dem Gesetz zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts erfolgte eine weitgehende Zuweisung umweltrechtlicher Aufgaben auf die Kreise und kreisfreien Städte. Seither sind diese für ca. 9.600 von 13.000 genehmigungsbedürftigen Anlagen zuständig. Besonders umweltre-levante oder komplexe Anlagen im Sinne des Immissionsschutzrechtes werden nach wie vor durch das Land überwacht und genehmigt. Mit der neuen Zuständigkeitsregelung wird das "Zaunprinzip" realisiert. In Zukunft ist nur noch eine Behörde für die umweltrechtlichen Belange einer Anlage zuständig. Das gilt auch für mehrere Anlagen, die in einem räumlichen und betriebstechnischen Zusammenhang stehen.

Um den Bürokratieabbau voranzutreiben wurde im Jahr 2007 eine beim Innenministerium angesiedelte ressortübergreifende Normprüfstelle eingerichtet. Hierdurch konnten bislang mehr als 400 Gesetze und Verordnungen abgeschafft, zusammengeführt oder verhindert werden. Durch eine umfassende Befristung von Gesetzen wird deren Aktualität sichergestellt. Durch ihre Veröffentlichung und kostenlose Bereitstellung im Internet wird die Bürgernähe gewahrt. Die Normprüfstelle wacht zugleich auch über die im Koalitionsvertrag von FDP und CDU vereinbarte 1:1-Umsetzung von EU- und Bundesrecht.

Zur Entlastung der Kommunen wurden in der Regierungsverantwortung der FDP die Bürokratieabbaugesetze I und II sowie das Standardbefreiungsgesetz erlassen. Mit dem Standardbefreiungsgesetz entpflichtet das Land die Kommunen von unnötigen landesrechtlichen Sach- und Verfahrensstandards. Mit dem Bürokratieabbaugesetz I wurden Verfahrenserleichte-rungen für unternehmerisches Handeln und Existenzgründungen landesweit umgesetzt, die zuvor in der Modellregion Ostwestfalen-Lippe (OWL) erfolgreich erprobt worden waren. Durch das Bürokratieabbaugesetz II wurde das Widerspruchsverfahren abgeschafft. Für die Bürgerinnen und Bürger wird dadurch eine schnellere und effektivere Bearbeitung ihrer Anträge gewährleistet. Dem Land bietet es die Möglichkeit, weitere Einsparungen im Personalbereich zu realisieren.

Anzeigeverfahren statt Genehmigungsverfahren: Die FDP hat durchgesetzt, dass für Änderun-gen von Regionalplänen für Gewerbeansiedlungen oder andere Planungsvorhaben nur noch ein unbürokratisches Anzeigeverfahren erforderlich ist. Wenn das Land nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten widerspricht, gilt die Genehmigung als erteilt. Mit dieser Regelung ist Nordrhein-Westfalen bundesweit Vorreiter.

Mit dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung hat die Landesregierung das Sys-tem der Kommunalverfassung fortentwickelt. Darüber hinaus wurde mit dem Aachen-Gesetz nicht nur die Voraussetzung zur Bildung der Städteregion Aachen, sondern auch allgemein die Grundlage zeitgemäße interkommunale Zusammenschlüsse geschaffen.

Vor allen anderen Bundesländern wurde in den Städten, Gemeinden und Kreisen Nordrhein-Westfalens zum 1. Januar 2009 flächendeckend das „Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF)“ eingeführt. Es führt zu mehr Wirtschaftlichkeit und Effektivität, mehr Transparenz und Bür-gernähe.

Mit der Bereitstellung von Informationen und Dienstleistungen im Internet (E-Government) ist die Verwaltung heute rund um die Uhr erreichbar. Mit 15 nordrhein-westfälischen Kommunen beteiligt sich das Land an der Erprobung der einheitlichen Behördenrufnummer 115. Sie sorgt dafür, dass die gesamte Verwaltung telefonisch zentral erreichbar ist.

FDP begrüßt aktuelle Planungen zur Hahnenstraße

Die FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen begrüßt die aktuellen Planungen zur Hahnenstraße. "Im Großen und Ganzen sieht das gut aus", so Hubert Erkes, der Vorsitzende der FDP Fraktion, nachdem er sich auf der Bürgerversammlung letzten Mittwoch von den derzeitigen Detailplanungen überzeugen konnte.

Zuvor hatte Erkes in der Sitzung des Stadtrates am Dienstag noch scharf kritisiert, dass die Ratsmitglieder nicht zu der Bürgerversammlung eingeladen worden waren. Die Äußerungen des Leiters des Stadtplanungsamtes, Karl-Heinz Mayer hierzu, die Stadt hätte lediglich getan, was der Rat beschlossen habe, nämlich die Bürgerinnen und Bürger zu informieren, hatte Erkes "eine Frechheit" genannt.

Die FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen begrüßt die aktuellen Planungen zur Hahnenstraße. "Im Großen und Ganzen sieht das gut aus", so Hubert Erkes, der Vorsitzende der FDP Fraktion, nachdem er sich auf der Bürgerversammlung letzten Mittwoch von den derzeitigen Detailplanungen überzeugen konnte.

Zuvor hatte Erkes in der Sitzung des Stadtrates am Dienstag noch scharf kritisiert, dass die Ratsmitglieder nicht zu der Bürgerversammlung eingeladen worden waren. Die Äußerungen des Leiters des Stadtplanungsamtes, Karl-Heinz Mayer hierzu, die Stadt hätte lediglich getan, was der Rat beschlossen habe, nämlich die Bürgerinnen und Bürger zu informieren, hatte Erkes "eine Frechheit" genannt.

Türkische Schulen nicht der richtige Weg

Nicht für den richtigen Weg hält der Stellvertretende Vorsitzende der FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen, Axel Fell, den Vorschlag des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, in Deutschland türkische Schulen einzuführen. "Schon Erdogans Vergleich mit deutschen Schulen in der Türkei hinkt", so Fell, der auch Vorsitzender des Integrationsausschusses der Stadt Kerpen ist. Laut Fell wollen und werden die Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland in ihrer Mehrzahl dauerhaft hier leben. Deshalb müssen in Schule und Bildung integrative Ziele wie die Vermittlung der deutschen Sprache und der hier gültigen Werte des Zusammenlebens und der Gemeinschaft im Mittelpunkt stehen. "Das geht grundsätzlich nur in unserem Schulsystem", so Fell, "türkische Schulen halte ich hier für eher gegen diese Zielsetzung gerichtet."

Dennoch sieht Fell auch die Notwendigkeit, die Chancen, die sich aus dem Migrationshintergrund ergeben, besser zur Geltung zu bringen. "Grundsätzlich bringen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte ja an sich Anlagen zur Mehrsprachigkeit mit", so Fell, "das sollte auch im bestehenden Schulsystem besser genutzt und unterstützt werden, z.B. durch Elemente muttersprachlichen Unterrichts. Hier ist Bewegung auch im heutigen Unterrichtssystem notwendig und sinnvoll, so wie dies in NRW ja bereits seit einiger Zeit modellhaft praktiziert wird." Fell sieht hier auch Entwicklungsmöglichkeiten für Kerpen.

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Website der Stadt Kerpen zur Integation seit gestern online!

Seit gestern ist die neue Website der Stadt Kerpen zur Integration in der Stadt online. Auf einer bunten, intuitiven Seite informiert die Stadt über ein großes Spektrum von Themen rund um Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Hier kann man alle Informationen über städtischen Stellen, aber auch Vereine, Initiativen und den neu gewählten Integrationsausschuss des Rats der Stadt Kerpen abrufen. "Coole Seite", meint dann auch dessen Vorsitzender, Axel Fell, "da findet man wirklich alles rund um das wichtige Thema Integration." Fell ist sicher, dass die Seite ein wichtiger Anziehungspunkt für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, aber auch für heimische Kerpener werden wird, die sich über die Integration ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger informieren oder ehrenamtlich bei den Initiativen mitmachen wollen.

Die Seite ist unter http://www.kerpen-gelingt-gemeinsam.de/ erreichbar.

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Debatte war gar keine!!!

Verwundert reagiert die FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen darauf, dass und wie eine Rüge von Bürgermeisterin Sieburg an den Vorsitzenden des Planungsausschusses, Klaus Ripp, gerichtet wurde. Nach Presseberichten rügte die Bürgermeisterin Ripp, weil der einen Antrag des Stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden, Axel Fell, auf Schluss der Debatte im nichtöffentlichen Teil der letzten Planungsausschusses zur Abstimmung stellte und nach einstimmigem Votum dann die Debatte beendete.

"Die Debatte war aber eigentlich gar keine", so Axel Fell, "sondern eine merkwürdige Mischung aus Selbstgespräch und Dialog der Herren David Held von der UWG/BBK-Faktion und dem Leiter des Planungsamtes, Herr Mayer. Andere Ausschussmitglieder beteiligten sich gar nicht und nach einer Viertelstunde vollkommen fruchtlosen Geredes dachte ich, dass wir bis nachts um drei sitzen, wenn wir nicht aufhören. Deswegen der Antrag zur Geschäftsordnung."

Dass sich die UWG/BBK Fraktion jetzt aufregt, wundert Fell dann doch sehr: "Ich hatte den Eindruck, dass David Held einsah, dass eigentlich alles gesagt war, als ich den Geschäftsordnungsantrag stellte. Es gab dann auch keine Gegenrede von Held und nach meiner Erinnerung hat er auch nicht dagegen gestimmt." Also: alles korrekt!

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Haushalt verabschiedet

Mit der Zustimmung aller Fraktionen außer der Linken wurde in der gestrigen Sitzung des Stadtrates der Haushalt der Stadt Kerpen für 2010 verabschiedet. Auch die FDP stimmte geschlossen für Haushalts- und Stellenplan.
In seiner Haushaltsrede bezog sich Hubert Erkes, der Vorsitzende der FDP Fraktion, auf eine Aussage von Klaus Ripp, dem Vorsitzenden der CDU Fraktion, der kundgetan hatte, der Haushalt trage "die Handschrift der CDU". "Allerdings ist die Hand ab und zu mal von anderen geführt worden", bezog sich Erkes auf die Zusammenarbeit mit der CDU und Bündnis90/Die Grünen.
Erkes mahnte auch eine Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinweg an: "Ohne große Einigkeit und Zusammenarbeit werden wir die Herausforderungen der großen strukturellen Haushaltsdefizite nicht bewältigen können", so Erkes.

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FDP Kerpen sammelt Müll

Mitglieder der FDP Kerpen haben am Samstag, 20.03.2010 an der Müllsammelaktion der Stadt Kerpen teilgenommen. Der große Kreisel am Gewerbegebiet Sindorf und die Europaallee bis zum Visteon- Kreisel wurden von Unrat gesäubert. Axel Fell, der ehemalige Vorsitzende des Stadtverbandes, hatte extra ein FDP-Banner mitgebracht. 'Es soll ruhig jeder wissen, wer sich hier nützlich macht", so Fell, Christian Pohlmann, der Chef der Kerpen er Liberalen, war zufrieden. 'Wir haben wieder einmal bewiesen, dass wir unsere Leute für solche Aktionen mobilisieren können", so Pohlmann.
In einer Sammelpause, die auch durch einsetzenden Regen erzwungen wurde, sponsorte Mc Donald's eine Runde Getränke für die fleißigen Sammler und Premio Reifen spendierte eine Lage Hamburger.

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Morgen Sitzung des Rats der Stadt Kerpen

Am Dienstag den 23.03.2010, tagt um 17:00 im großen Ratssaal des Rathauses. der Stadt Kerpen der Rat der Stadt Kepen. Es stehen wichtige und interessante Themen auf der Tagesordnung. Darunter Haushalts-und Stellenplan sowie einige Steuer- und Gebührensatzungen. Die FDP Fraktion hat sich intensiv auf die Sitzung vorbereitet und freut Sich auf die Debatten zu den einzelnen Punkten. "Wir würden uns freuen, wenn grade zu einer solch wichtigen Sitzung viele interessierte Bürgerinnen und Bürger ins Rathaus kommen", so Hubert Erkes, der Vorsitzende der FDP Fraktion.

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Kandidiert Sieburg für Landtag?

Als ich gestern Abend vom Plakatieren nach hause fuhr, kam ich an einem Dreiecksständer der SPD vorbei. Was musste ich da sehen? Marlies Sieburg auf einem Landtagswahlplakat der SPD! Da fiel mir doch vor Schreck fast das Handy aus der Hand. Kandidiert die Bürgermeisterin von Kerpen für den Landtag? Und wer ist die blonde Frau neben ihr? Ihre Nachfolgerin? Fragen über Fragen, aber keine Antworten.

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FDP Kerpen macht mit beim Müllsammeln

Wie im letzten Jahr beteiligt sich die FDP Kerpen auch dieses Jahr wieder an der Müllsammelaktion der Stadt Kerpen. Am Samstag, den 20.03. werden die Liberalen den großen Kreisel in Sindorf und ein Stück Europaallee säubern. Ab 10:00 Uhr werden die Handschuhe angeschnallt und die Müllsäcke gefüllt. "Wir können noch ein paar Mitsammler gebrauchen", so Caren Wildförster, die die Aktion für die Kerpener Liberalen geplant und organisisert hat, "wer Zeit und Lust hat, kann gerne noch mitmachen."

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Vandalismus an Liberalem Zentrum in Frechen

Noch immer geschlossen ist das Liberale Zentrum der FDP an der Dr.-Tusch-Straße in Frechen: Dort hatten Unbekannte in der Nacht von Dienstag, 2. März, auf Mittwoch, 3. März, zwei der großen Schaufensterscheiben eingeschlagen. Die Spurensicherung der Kripo konnte am Tatort Blutspuren für einen DNA-Vergleich sichern. Zur Prüfung der Frage, ob es sich gar um einen "Anschlag" handele, hatte die FDP auch das Innenministerium eingeschaltet. Nach einer ersten Prüfung wurde dies verneint. Der Sachschaden beläuft sich auf rund 10 000 Euro. Die eingeschlagenen Schaufenster wurden mit Holzplatten gesichert. Kreisvorsitzender Horst Engel sagte gestern auf Anfrage, er hoffe, dass die Schaufensterscheiben noch in dieser Woche ersetzt würden.
(Quelle: Kölner Stadtanzeiger)


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Monstersitzung des HFA

Durchhaltevermögen musste am Dienstag der FDP-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Kerpen, Hubert Erkes, an den Tag legen. Schließlich dauerte die Sitzung das Haupt-und Finanzausschusses bis in den späten Abend.
Längere Diskussionen gab es bereits um die Satzung für die Nutzung des öffentlichen Raums in Kerpen, insbesondere die Themen Plakatierung und Gebühren für fliegende Händler. Auch Personalthemen wurden kontrovers und lange debattiert. Bei Redaktionsschluss für diesen Beitrag war die Diskussion um das Spielmobil in Kerpen noch in vollem Gange. Und die Behandlung des Haushaltsplanes für 2010 stand noch aus.

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Erfolge für Rhein-Erft-FDP auf FDP Landesparteitag

Mit scharfer Kritik hatte Horst Engel, MdL auf dem Landesparteitag der NRW-FDP in Siegen die Grünen aufs Korn genommen. Sie hatten jüngst im Landtag die FDP wiederholt als "extremistische Partei" bezeichnet. Das kommentierte der innenpolitische Sprecher der liberalen Landtagsfraktion wie folgt: "Ein unglaublicher Vorgang. Wer so die Gemeinsamkeiten von Demokraten mit Füßen tritt, darf nicht in Regierungsverantwortung
kommen!"
Horst Engel wurde am Sonntag erneut in den FDP-Landesvorstand gewählt. "Eine starke FDP, im Mai mit möglichst vielen Zweitstimmen in den Landtag gewählt, ist der Garant dafür, dass es in unserem Land kein Regierungsbündnis mit Linken, SPD und Grünen geben wird.", so Horst Engel, MdL.
Als Kandidat der Jungen Liberalen (JuLis) NRW wurde außerdem deren stellvertretender Landesvorsitzender Jan Schiller in den FDP-Landesvorstand gewählt. Er kandidiert derzeit in den Städten Frechen, Hürth und Kerpen für den Landtag.


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Morgen wichtige Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Am morgigen Dienstag, den 16.03.2010 tagt im großen Ratssaal im Rathaus Kerpen der Haupt- und Finanzausschuss. Auf der Tagesordnung stehen einige einzelne Satzungen, insbesondere aber der Haushalt der Stadt Kerpen für 2010 einschließlich des Stellenplans.
Die FDP Kerpen hat sich in intensiven Beratungen auf die Haushaltsdiskussion vorbereitet. Ihre Position im Ausschuss nimmt der Fraktionsvorsitzende Hubert Erkes wahr.

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Landesparteitag der FDP NRW in Siegen

Auch heute noch Landesparteitag in Siegen. Gestern wurde unser neues Landtagswahlprogramm nach beachtlicher Debatte beschlossen. Es wird super! Ein Gegenkonzept gegen Links durch Rot Rot Grün im größten deutschen Bundesland.

Heute Vorstandswahlen und Rede von Guido Westerwelle. Es wird schön.

Auch unser Wahlkreiskandidat für die Landtagswahl, Jan Schiller, ist als Delegierter auf dem Parteitag.

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Landesparteitag der FDP NRW in Siegen

Heute und morgen findet in Siegen der Landesparteitag der FDP NRW statt. Auf der Tagesordnung stehen die Verabschiedung des Landtagswahlprogrammes und morgen die Neuwahl des Landesvorstandes. Auch aus Kerpen sind Deligierte vor Ort, so der Stadtverbandsvorsitzende Christian Pohlmann, Stefan Westerschulze und Axel Fell.

Auch unser Wahlkreiskandidat für die Landtagswahl, Jan Schiller, ist als Deligierter auf dem Parteitag.

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FDP wird Pate

Die FDP Kerpen und ihre Ratsfraktion haben die Patenschaft für ein Stück Kunstrasen erworben. Ein Eckstück des vom SCB Horrem geplanten Kunstrasenplatzes trägt nur das Emblem der Liberalen. "Wir finden die Sponsoring-Idee des Vereines toll und waren ja auch schon immer für einen Kunstrasenplatz in Kerpen", so Axel Fell, der Stellvertretende Vorsitzende der FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen.

Nach langen Überlegungen hatte sich der SCB Horrem, der vor allem mit seiner Hockey-Abteilung auf einen Kunstrasenplatz angewiesen ist, aufgemacht, den Platz privat sponsoren zu lassen. "Das wollen wir unterstützen", so auch Oliver Niederjohann, der für die FDP im Ausschuss für Sport, Freizeit und Kultur sitzt.

Die FDP ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den Patenschaften zu beteiligen und ein Stück Kunstrasen zu sponsoren. Die Aktion des SCB Horrem finden Sie hier

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Heute findet um 17:00 Uhr im Rathaus der Stadt Kerpen Bau-Feuerschutzausschusses statt. Es stehen wieder interessante Themen auf der Tagesordnung, unter anderem die Beratung des Haushaltes für den Baubereich und die Feuerwehr. Auch werden neue Gebührensätze für die Dienstleistungen der Feuerwehr vorgestellt und debattiert. Für die FDP Kerpen wird deren Sprecher im Ausschuss, Dieter Becker, an der Sitzung teil nehmen.

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Hier die Tagesordnung der Sitzung:

Sitzung: Bau- und Feuerschutzausschuss

Termin: Donnerstag, 11. März 2010, 17:00 Uhr
Ort: Rathaus Stadt Kerpen
Raum 200
Jahnplatz 1
50171 Kerpen
Einladung: Einladung

Nummer Übersicht
I. Öffentlicher Teil
1. Einwohner/innen - Fragestunde
2. 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für die Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Kerpen (Feuerwehrsatzung)
3. Planungen Feuerwehrgerätehaus Türnich
hier: Sachstandsbericht der geplanten Maßnahmen (Poller/Schranke mit Rundumleuchte und Parkplatzbegrenzung)
4. Sanierung eines Feldweges entlang des Neffelbachumfluters zwischen dem ehemaligen Bahndamm und Fußgängerbrücke
5. Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt Kerpen von 2010 bis 2015
6. Neuer Hallenboden in der Erfthalle
7. Ausbau barrierefreier Bushaltestellen im Stadtgebiet
8. Haushalt 2010
8.1 Haushalt 2010 für die Produkte Feuerwehr, Brandschutzdienststelle, Zentralwerkstatt, integrierte Leitstelle, Notfallrettung, Krankentransport und Notarzt
8.2 Haushalt 2010 für den Bereich Straßenbau und Stadtentwässerung
8.3 Haushalt 2010 für die Produkte Baubetriebshof, Friedhofs- und Bestattungswesen
8.4 Haushalt 2010 im Bereich Hochbau
9. Mitteilungen
10. Anfragen gem. § 18 Geschäftsordnung
II. Nichtöffentlicher Teil
11. Auftragsvergabe: Lieferung eines HLF 20/16 mit Seilwinde und Allradantrieb
12. Auftragsvergabe: Heizungs-, Sanitär- und Lüftungsarbeiten Neubau Kita Blatzheim
13. Auftragsvergabe: Dachdeckerarbeiten Kita Türnich
14. Auftragsvergabe: Sanitär-, Heizungs- und Lüftungstechnik Neubau Kita Türnich
15. Bericht über die Erteilung von Aufträgen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel
16. Mitteilungen
17. Anfragen gem. § 18 Geschäftsordnung