Bilanz der Landtagsfraktion in der Innenpolitik

Nordrhein-Westfalen ist seit 2005 nachweislich sicherer geworden: Die Zahl der registrierten Straftaten ist um drei Prozent zurückgegangen und mit über 50 Prozent haben wir heute die höchste Aufklärungsquote seit 1963. Die Konzepte und Qualitätsoffensiven in der Kriminalitätsbekämpfung wirken. 10 der 20 sichersten deutschen Großstädte ab 200.000 Einwohnern liegen in NRW, darunter Bielefeld (bundesweit Platz 1), Wuppertal (Platz 3), Mönchengladbach (Platz 7) und Gelsenkirchen (Platz 10). Die Zahl der Verkehrstoten ist seit 2005 um 28,3 Prozent auf 621 im Jahr 2009 gesunken - das war die niedrigste Zahl aller Flächenländer und in Nordrhein-Westfalen ein historischer Tiefstand seit 1953. Im letzten Jahr gab es in NRW 9,1 Prozent weniger Schwerverletzte als 2005 und so wenig verunglückte Kinder wie nie zuvor seit 1953.

Mehr fahnden, weniger verwalten - das Versprechen der FDP, mehr Polizeibeamte auf die Straße zu holen, haben wir erkennbar erfüllt. 841 Polizeistellen, die Rot-Grün streichen wollte, wurden erhalten. Zudem haben wir durch Organisationsum- und Bürokratieabbau 500 Polizisten mehr in den Dienst auf der Straße gebracht. Seit 2008 werden jährlich 1.100 junge Polizeibeamte neu eingestellt - das sind mehr als doppelt so viel wie in der Vergangenheit und ist bundesweit beispielgebend.

Durch die Schaffung einer Landesleistelle anstelle der vormals fünf Bezirksleitstellen und durch den Verzicht auf die Bezirksregierungen als Mittelinstanz-Polizeibehörde (Verlagerung der Autobahnpolizei auf fünf große Polizeipräsidien) haben wir die äußeren Strukturen der Polizei erheblich gestrafft. In der Verantwortung von Innenminister Ingo Wolf hat Nordrhein-Westfalen die bundesweit flachste Hierarchie im polizeilichen Behördenaufbau erhalten. Zudem haben wir die Eigenverantwortung der Kreispolizeibehörden und die Polizei im operativen Bereich (Streifendienst, Kommissariate, Bezirksdienst) im Interesse der Bürger deutlich gestärkt.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen ist mit ihren ca. 40.000 Polizeibeamten und 9.000 weiteren Mitarbeitern gut aufgestellt. Fast 19.000 Polizeibeamte sind im Außendienst, rund 9.000 Ermittler bei der Kripo und 2.300 Beamte in 18 Hundertschaften der Bereitschaftspolizei tätig. Wir setzen auf sichtbare Präsenz, wirksame Prävention, schnelle Reaktion der Polizei in guter und enger Zusammenarbeit in den über 900 erfolgreichen Ordnungspartnerschaften vor Ort. Rund 2.000 Bezirksbeamte sind als "Schutzmann an der Ecke" präsent, die Bereitschaftspolizei und die Landesreiterstaffeln haben wir in die Präsenzkonzeptionen der Kreispolizeibehörden einbezogen.

Mit dem liberalsten Polizeigesetz Deutschlands hat die FDP in der Regierungsverantwortung mehr Bürgerfreiheit ermöglicht. Rot-Grüne Tatenlosigkeit und Grundrechtsaushöhlung haben wir mit einem Gesetz beantwortet, das für einen besseren Schutz der Bürger vor Gefahren sorgt, unseren Polizisten im täglichen Dienst die notwendige Handlungs- und Rechtssicherheit gibt und von einem hohen Schutzniveau der Grundrechte auf Privatsphäre, informationellen Selbstbestimmung und Bewegungs- und Meinungsfreiheit geprägt ist. Unverhältnismäßige Eingriffsbefugnisse für verdachtsunabhängige, heimliche Maßnahmen wie Online-Durchsuchung, präventive Telefonüberwachung oder Kfz-Kennzeichen-Screening haben wir als FDP für NRW genauso verhindert wie die Ausweitung der Videoüberwachung in Schulen und auf öffentlichen Plätzen. Videoüberwachung ist weiterhin nur an Kriminalitätsschwerpunkten oder im Rahmen des Hausrechts zulässig. Auch im Bundesrat haben wir uns gegen mehr Überwachungsbefugnisse und eine Machtkonzentration für Polizeiaufgaben beim Bund stark gemacht.

In der Präventionsarbeit gegen Extremismus beschreitet Nordrhein-Westfalen neue Wege. Mit den Bildungscomics „Andi 1 - Rechtsextremismus“, „Andi 2 - Islamismus“ und „Andi 3 - Linksextremismus“ werden bereits Kinder und Jugendliche in bundesweit einzigartiger Form vor den Gefahren des Extremismus gewarnt. Bei einer Gesamtauflage von über 600.000 Exemplaren greifen auch andere Bundesländer auf die Broschüren zurück.

Der Polizeihaushalt wurde seit 2005 um acht Prozent auf über 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2010 gesteigert. Seit Regierungsübernahme wurden 715 Millionen Euro in Dienstgebäude investiert, für den Aufbau des Digitalfunks stehen über 15 Jahre verteilt rund 513 Millionen Euro zur Verfügung. Nicht zuletzt auch zum Schutz vor steigender Gewalt haben unsere Polizisten eine moderne Ausstattung erhalten: Neue Unterziehwesten mit Stichschutz, 40.000 neue Dienstwaffen inkl. Holstern mit Wegnahmesicherung und Pfefferspray. Zudem erhalten alle Polizisten in NRW derzeit neue funktionale blaue Uniformen, Helme und Einsatzmehrzweckstöcke. Jährlich werden 1.000 neue Streifenwagen mit Videoeigensicherungssystem geleast, seit 2005 wurden 415 neue Zivilwagen und 30.000 neue Computer angeschafft. Die Bereitschaftspolizei hat eine verbesserte Körperschutzausstattung und spezielle Reizstoffsprühgeräte erhalten. Zwei Polizeireiterstaffeln wurden als wichtiges Einsatzmittel für Fußballspiele, Demos und Freizeitflächen mit geleasten Pferden und Dienstleistungen wieder eingeführt, die dritte ist in Planung.

Für die Erhöhung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge aller Landesbeamten wurden zwischen 2008 und 2010 über zwei Milliarden Euro aufgewendet, jährlich kommen über 1,1 Milliarden hinzu. Mit der Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn für die NRW-Polizei wenden wir jährlich rund 178 Millionen Euro auf, um den mittleren Dienst in den gehobenen Dienst (A 9 bis A 13) zu überführen. Damit wurden zugleich eine bessere Qualifikation der Beamten mittels Fachhochschulausbildung und eine deutschlandweit führende Besoldung erreicht. 98 Prozent der Beamtinnen und Beamten befinden sich schon jetzt im gehobenen oder höheren Dienst. Ab 2014 gibt es dann nur noch Polizeikommissare und höhere Dienstgrade. Mit bereits jetzt ca. 4.500 Spitzenämtern des gehobenen Dienstes (A 12 und A 13) nimmt NRW den ersten Platz unter den Bundesländern ein. Zudem haben wir seit 2005 mit über 29.000 Beförderungen für drei Viertel aller Polizeibeamte und mit zusätzlich 450 neuen Beförderungsstellen A 12 und A 13 für deutlich bessere Aufstiegschancen innerhalb der NRW-Polizei gesorgt.

Ob Internetwache, Korruptionshotline oder E-Government - Polizei und Verwaltungen sind für die Bürger rund um die Uhr erreichbar. Das spart Zeit und Wege für die Menschen in NRW und erhöht die Effizienz im Verwaltungshandeln. Der Ausbau der elektronischen Informations- und Dienstleistungsangebote der Landesverwaltung war zentraler Bestandteil eines Aktionsplans. Neben über 1.300 Informationsangeboten werden mehr als 100 E-Government-Verfahren angeboten. 21 Städte und Kreise sowie die Landesverwaltung beteiligen sich an der Einheitlichen Behördenrufnummer 115. Damit liegen drei Viertel aller Modellregionen in Nordrhein-Westfalen. Schon jetzt können unter der Rufnummer 115 mehr als 5,5 Millionen Einwohner des Landes Informationen erfragen.

In der Regierungsverantwortung der FDP haben wir Katastrophenschutz, Feuerwehr und Rettungsdienste gestärkt: Nordrhein-Westfalen hat als einziges Bundesland die Kreise und kreisfreien Städte mit einen Aufwand von 25 Millionen Euro mit 50 mobilen Behandlungsplätzen und 158 Gerätewagen für den Massenanfall von Verletzten ausgestattet. Darüber hinaus erhielten 20 Kreise und kreisfreie Städte für sechs Millionen Euro Dekontaminationsplätze.