Bilanz der FDP Landtagsfraktion in der Verkehrspolitik

Die FDP ist 2005 mit dem Ziel angetreten, die Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen als zentralen Standortfaktor für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft zu verbessern und durch eine moderne Verkehrspolitik für mehr Mobilität zu sorgen. Mit dem Regierungswechsel ist es uns gelungen, einen Mentalitätswechsel in der Verkehrspolitik unseres Landes einzuleiten. Die rot-grüne Staupolitik, die Nordrhein-Westfalen zehn Jahre lang lahm gelegt hat, haben wir beendet und überall im Land spürbare Verbesserungen der Infrastruktur erzielt. Bei vielen Großprojekten sind die Planungen entscheidende Schritte vorangekommen. Ob Straßen oder Schienen, Wasserstraßen, Binnenhäfen und Flughäfen - alle Verkehrsträger haben eine Stärkung erfahren.

SPD und Grüne haben in ihrer Regierungsverantwortung die Genehmigungsverfahren für Autobahnen und Bundesstraßen systematisch behindert. 2004 unter Rot-Grün gab es in Nordrhein-Westfalen genau einen einzigen Planfeststellungsbeschluss. Seitdem FDP und CDU Regierungsverantwortung tragen, konnten über 50 Planfeststellungsverfahren abgeschlossen werden. Damit haben wir es geschafft, dass alle für Nordrhein-Westfalen vorgesehenen Bundesmittel auch tatsächlich in unserem Land investiert werden können. Rot-Grün dagegen ist es zwischen 1995 und 2005 nicht ein einziges Mal gelungen, die unserem Land zustehenden Bundesmittel vollständig abzurufen.

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