Leserbrief an den Kölner Stadtanzeiger zu den Diskussionen um das Burka-Verbot

So berechtigt die Argumente gegen die Burka auch sein mögen, ein generelles Verbot verletzt dennoch ein wichtiges verfassungsmäßiges Gebot: das der Verhältnismäßigkeit nämlich. Wegen einer zahlenmäßig sehr geringen Anzahl von Burka-Trägerinnen, von denen zudem keinerlei Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht, ein allgemeines Gesetz zu erlassen, schießt über das Ziel weit hinaus und nährt wahrscheinlich bei den meisten integrationswilligen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte das durchaus vorhandene Vorurteil, im Falle des Islam würde der Staat mit einer Härte vorgehen, die er ansonsten nicht an den Tag legt. Dies scheint nicht von den Hand zu weisen und auch ich frage mich, ob dies erst der Anfang ist und ob wir mit weiteren der Islamphobie geschuldeten Verboten rechnen müssen.

Besonders schräg kommt es an, dass gerade in dem Land fast einstimmig ein Burka-Verbot verhängt wurde, das das elementare Zusammenleben der eigenen Volksgruppen nicht auf die Rolle bekommt und droht, auseinanderzubrechen. Da liegt der Verdacht nahe, dass die Burka-Trägerinnen dazu missbraucht werden sollen, von den innenpolitischen Problemen abzulenken.

Das gilt auch für Deutschland, wo das Tragen der Burka wirklich eine absolute Randerscheinung ist. Wir haben viel größere und drängendere Anliegen, auch in der Integrationspolitik. Darauf sollten wir uns konzentrieren und ein paar verhüllten Frauen mit Gelassenheit und freundlichem Interesse begegnen.