Bilanz der FDP Landtagsfraktion in der Industrie- und Energiepolitik

Nordrhein-Westfalen ist das wichtigste Industrieland in der Bundesrepublik. 1,42 Millionen Menschen - das sind rund 25 Prozent aller Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen - sind direkt in der Industrie beschäftigt. Viele Hunderttausend sind darüber hinaus unmittelbar von der Industrie abhängig. Die Industrie gibt starke Impulse für Wachstum und Innovationen in Nordrhein-Westfalen. Deshalb hat die FDP in den vergangenen fünf Jahren alles dafür getan, den Industrieunternehmen in Nordrhein-Westfalen bestmögliche Rahmenbedingungen zu bieten.

Damit die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen die Chance haben, sich im Wettbewerb mit der nationalen und internationalen Konkurrenz zu behaupten, werden EU- und Bundesrecht in Nordrhein-Westfalen nur noch 1:1 umgesetzt. Das unter Rot-Grün übliche Draufsatteln zu Lasten der nordrhein-westfälischen Wirtschaft haben wir beendet. Zudem nehmen wir im Sinne der heimischen Wirtschaft frühzeitig Einfluss auf Regelungen und Initiativen des Bundes und der EU.

Die FDP hat sich in der Regierungsverantwortung für eine vernünftige Abwägung zwischen Ökologie und Wirtschaftlichkeit eingesetzt, denn die Wettbewerbsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Unternehmen darf nicht durch einseitige und überzogene Umweltauflagen vermindert werden. Mit dem Dialog "Wirtschaft und Umwelt" haben wir die rot-grüne Praxis beendet, die Unternehmen mit ordnungsrechtlichen staatlichen Vorgaben zu drangsalieren. Stattdessen setzen wir auf Freiwilligkeit, Eigenverantwortung und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Umweltrechtliche Auflagen und Standards sind überall dort entfallen, wo freiwillige Vereinbarungen die besseren Ergebnisse für die Umwelt hervorbringen.

Von zentraler Bedeutung für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen sind verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für Investitionen in industrielle Großvorhaben und Infrastrukturprojekte. Das Kraftwerk Datteln, das weltweit effizienteste Steinkohlekraftwerk, sowie die Standorte weiterer Großkraftwerke der allgemeinen Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen haben wir landesplanerisch gesichert. Um in der Bevölkerung die Akzeptanz für Industrieprojekte zu erhöhen, hat die Landesregierung die "Allianz pro Industrie" ins Leben gerufen. Diese informiert die Bürgerinnen und Bürger und verdeutlicht ihnen die Zusammenhänge und Vorteile, die die industrielle Entwicklung dem Land Nordrhein-Westfalen bietet.

Den unverantwortlichen Vorstellungen der Grünen zur De-Industrialisierung Nordrhein-Westfalens treten wir entschieden entgegen. Wer Projekte wie die Kraftwerke in Datteln, Krefeld oder anderswo, die CO-Pipeline oder das Industriegebiet Newpark in Datteln ablehnt, handelt bewusst gegen die Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen und nimmt die Vernichtung von Arbeitsplätzen billigend in Kauf. Wer wie die Grünen durch gezielte Panikmache die Angst der Menschen schürt, um daraus politisches Kapital zu schlagen, gefährdet Wohlstand und soziale Sicherheit in Nordrhein-Westfalen.

Die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen haben einen Anspruch auf faire Wettbewerbsbedingungen. Deshalb wird auf Initiative der FDP die von der rot-grünen Vorgängerregierung eingeführte Wassersteuer - eine nicht hinnehmbare Zusatzbelastung für die nordrhein-westfälische Wirtschaft - wieder abgeschafft. Bürger und Unternehmen werden so um 86 Millionen Euro im Jahr entlastet. Während die FDP damit ein Wahlversprechen einlöst und in der Regierungsverantwortung die Steuern senkt, wollen SPD und Grüne den Unternehmen in Nordrhein-Westfalen wie mit der geplanten Kiesabgabe immer neue Lasten aufbürden.

Die FDP hat sich in den fünf Jahren der Regierungsbeteiligung für eine sichere, bezahlbare und saubere Energie eingesetzt, denn dies ist einer der wichtigsten Schlüssel für einen wettbewerbsfähigen Industrie- und Innovationsstandort. Dabei setzen wir ideologiefrei auf einen breiten Energiemix unter Einbeziehung sämtlicher Techniken zur Stromerzeugung: Wir brauchen erneuerbare Energien genauso wie Kernenergie und moderne hocheffiziente Kohlekraftwerke.

Mit der "Energie- und Klimaschutzstrategie" beteiligt sich Nordrhein-Westfalen an den Klimazielen der Bundesregierung. Durch vielfältige Maßnahmen wollen wir bis 2020 den CO2-Ausstoß um 33 Prozent senken. Damit trägt Nordrhein-Westfalen einen Anteil von 44 Prozent an den bundesweiten Reduktionszielen. Das größte Potential zur Emissionsminderung birgt dabei das Kraftwerks-erneuerungsprogramm. Dies ist der Weg zu einem Klimaschutz, der besonders wirksam und effizient die großen Minderungspotentiale heben kann. Der Vorwurf der Grünen, neue Kraftwerke würden den CO2-Ausstoß insgesamt erhöhen, ist absurd. Die FDP wird weiterhin die Erneuerung des Kraftwerksparks mit allen Möglichkeiten vorantreiben. Sie kommt nicht nur der Umwelt zugute, sondern bringt zudem Investitionen in einer Höhe von 8,9 Milliarden Euro für Nordrhein-Westfalen. Das sichert Arbeitsplätze im Kraftwerk, bei Zulieferern und im Handwerk.

In Deutschland werden 85 Prozent des Stroms durch konventionelle Kraftwerke (Braun- und Steinkohle sowie Kernenergie) produziert. Selbst sehr optimistische Schätzungen gehen davon aus, dass bis 2020 nur etwa 30 Prozent des Stroms durch Erneuerbare Energien gedeckt werden können. Sollten die Grünen in die Regierung kommen, werden das Kraftwerkserneuerungsprogramm in Nordrhein-Westfalen und die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke gestoppt. Die Erklärung, wie dann 2020 die restlichen 70 Prozent des Stroms erzeugt werden sollen, bleiben die Grünen schuldig. Allein 25 Prozent des deutschen Stroms kommen aus nordrhein-westfälischen Kohlekraftwerken. Ein entsprechender Ausbau der Erneuerbaren Energien würde selbst unter der Annahme, dass dies technisch überhaupt machbar ist, den Strom aufgrund der wesentlich höheren Herstellungskosten für viele Familien und energieintensive Unternehmen unbezahlbar machen.

Auch wenn in Nordrhein-Westfalen selbst keine Kernkraftwerke betrieben werden, hat sich die FDP in der Regierungsverantwortung stets für eine Verlängerung der Laufzeiten sicherer Kernkraftwerke ausgesprochen. Kernkraft leistet wegen ihrer preiswerten Verfügbarkeit nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Industrie, sondern wird zudem CO2-frei produziert. Durch längere Laufzeiten könnten jedes Jahr 150 Millionen Tonnen CO2 einspart werden - so viel wie der gesamte deutsche Straßenverkehr jährlich ausstößt.

Auf Initiative der FDP ist bereits zu Beginn der Legislaturperiode der Windkraftanlagen-Erlass neu gefasst worden. Anwohnerinteressen bei Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen werden nun angemessen berücksichtigt, u.a. durch eine Vergrößerung der Mindestabstände insbesondere zur Wohnbebauung und durch die Definition von "Tabu-Zonen" zum Schutz von Natur und Landschaft. Die Grünen dagegen wollen die Windenergieerzeugung in Nordrhein-Westfalen verfünffachen. Das bedeutet: Verdopplung der Fläche, auf denen Windkraftanlagen stehen, Windkraftindustrieanlagen rücken näher an die Wohnbebauung heran und werden auch in den bewaldeten Höhenzügen von Sauer- und Siegerland installiert. Der Verspargelung der Landschaft Nordrhein-Westfalens wären keine Grenzen mehr gesetzt.