Dienstag, 27. April 2010

Bilanz der FDP Landtagsfraktion in Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzpolitik

Holger EllerbrockSeitdem die FDP Regierungsverantwortung trägt, ist die Umweltpolitik in Nordrhein-Westfalen durch Augenmaß sowie Kooperation und Dialog mit den Beteiligten geprägt. Anders als die rot-grüne Vorgängerregierung betreiben wir keine ideologisch geprägte Umweltpolitik gegen die Realitäten und ohne die Menschen, sondern mit den Menschen und den Naturnutzern. Deshalb wurden nicht Gesetze, Verordnungen und Vorschriften erlassen, die den Menschen die Umweltpolitik als Verbotspolitik erleben lässt, sondern es wurde im Dialog mit Wirtschaft, Landwirtschaft und den Bürgern vor Ort gemeinsam Konkretes erreicht. Die Regelungen der EU und des Bundes wurden dazu nur noch 1:1 umgesetzt, um eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der heimischen Wirtschaft zu verhindern.

Vor allem für die Grünen war Umweltpolitik Mittel zum Zweck, um die wirtschaftliche Entwicklung zu blockieren. Die Feldhamsterposse bei der Ausweisung des Industriegebiets Aachen/Heerlen oder die Studie zum Gendermainstreaming im Wald waren Beispiele für eine ideologisch geprägte Umweltpolitik von Rot-Grün. Während die rot-grüne Vorgängerregierung teure grüne Spielwiesen finanzierte, für die sie durch ihre ideologische Ausrichtung keine Fördermittel von EU und Bund bekam, wurden in dieser Legislaturperiode durch den effizienten Einsatz der Landesmittel die besten Ergebnisse für Natur und Mensch erreicht. Durch die Annahme von EU- und Bundesprogrammen wurde somit mehr Geld für den Naturschutz investiert als jemals zuvor. Das hat auch der Vorsitzende des NABU NRW bei seiner Jahrespressekonferenz 2009 bestätigt, der die Landesregierung für den klugen und effizienten Einsatz von Fördergeldern gelobt hat.

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