Bilanz der FDP Landtagsfraktion zur Haushalts- und Finanzpolitik

Die FDP im Landtag steht für eine generationengerechte Haushaltsführung. Viele Generationen nach uns werden noch für Zinsen und Tilgung des von roten und rot-grünen Regierungen zu verantwortenden Schuldenberges aufkommen müssen, obwohl ihnen die kreditfinanzierten Leistungen schon längst nicht mehr zu Gute kommen. Bis 2005 haben die Vorgängerregierungen einen Schuldenberg von 113 Milliarden Euro aufgetürmt. Jeder zehnte Euro auf der Ausgabenseite des Haushalts geht als Schuldendienst an die Banken.

Das Markenzeichen der von der FDP mitgetragenen Koalition in den vergangenen fünf Jahren war daher eine massive Begrenzung der jährlichen Neuverschuldung und eine Konsolidierung des Landeshaushalts. Zum ersten Mal hat Haushaltskonsolidierung den Status eines eigenständigen politischen Zieles in der Landespolitik erhalten. Alle Ministerien und die Regierungsfraktionen haben ihren Teil dazu beigetragen.

Zur Finanzierung des letzten rot-grünen Haushalts 2005 waren noch 6,7 Milliarden Euro neue Schulden notwendig. In der Regierungsverantwortung der FDP wurde die Neuverschuldung bereits 2006 mit 3,2 Milliarden Euro mehr als halbiert. 2007 haben wir sie auf 1,9 Milliarden Euro, 2008 auf 1,1 Milliarden Euro nochmals deutlich weiter abgesenkt. Wären 2008 nicht erhebliche Vorsorgeleistungen für die Absicherung der Risiken bei der WestLB erforderlich geworden, wäre im Landeshaushalt mit 164 Millionen Euro zum ersten Mal seit 35 Jahren ein Überschuss erzielt worden.

Selbst in der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit mit einem Wachstum von minus fünf Prozent im Jahr 2009 bleibt die von der FDP mitgetragene Landesregierung unter der Rekordverschuldung von Rot-Grün im Jahr 2004. Zum Vergleich: 2004 gab es ein positives Wachstum von 1,5 Prozent.

Wir haben eine vorausschauende, transparente und vorsorgende Haushaltsführung durchgesetzt. Im Unterschied zu SPD und Grünen, die stets erst die Steuereinnahmen schön gerechnet und dann die Verschuldung ausgeweitet haben, werden in der Regierungsverantwortung der FDP die Haushaltsansätze vorsichtig geschätzt. Zur Bewältigung noch unbekannter Ansprüche aus der Risikoübernahme für die WestLB hat das Land über eine Milliarde Euro Rücklagen gebildet. Um den gewaltigen Berg an Pensionsverpflichtungen gegenüber den Beamtinnen und Beamten, der den Landeshaushalt in den kommenden Jahren mit voller Wucht treffen wird, beherrschen zu können, werden seit 2006 für jeden neu eingestellten Beamten 500 Euro monatlich auf ein Pensionsvorsorgekonto gebucht.

Ein weiterer wichtiger Aspekt zur Haushaltskonsolidierung ist die Privatisierung und Veräußerung von Beteiligungen des Landes. Allein durch die Veräußerung der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) mit ihren 93.000 Wohnungen konnten fast 800 Millionen Euro für die Eigentümer erzielt werden. 480 Millionen Euro hiervon stehen jetzt über den Landeshaushalt für den Schuldenabbau und für wichtige Investitionen in Innovationen und Bildung zusätzlich zur Verfügung. Dabei konnte eine Sozialcharta fest verankert werden, die die Rechte der Mieter langfristig sichert und weit über die Regelungen des deutschen Mieterschutzes hinausgeht.

Trotz der notwendigen Konsolidierung des Haushalts konnten mit dem Wasserentnahmeentgelt und der Jagdsteuer zwei überflüssige Steuern abgeschafft und damit zentrale Wahlversprechen der FDP umgesetzt werden.

Über einen effektiven internen Arbeitsmarkt und durch Anreize zum Ausscheiden aus dem Landesdienst haben wir in der Legislaturperiode von 2005 bis heute insgesamt 14.337 Stellen sozialverträglich abgebaut. In der kommenden Periode planen wir einen weiteren Abbau von 12.000 Stellen.

Die wichtigste Landesbeteiligung ist die WestLB AG. Diese Bank wurde von der internationalen Finanzmarktkrise schwer getroffen. Die Folge ist, dass das Land Garantien für insgesamt 4,2 Milliarden Euro möglicher Verluste übernehmen musste, um die Bank zu stabilisieren und eine Ausgliederung der problematischen Wertpapiere und nicht-strategierelevanten Geschäftsfelder in eine Abwicklungsanstalt (Bad-Bank) zu ermöglichen.

Die FDP hat als einzige Partei bereits 2001 - im Zuge der Aufspaltung der ehemaligen Westdeutschen Landesbank Girozentrale in die heutige WestLB AG und die NRW.Bank als öffentlich-rechtliche Förderbank - auf die Risiken hingewiesen, die sich aus einer international agierenden Großbank im öffentlichen Eigentum für die Steuerzahler ergeben. Bereits in den Jahren 2002 bis 2004 hat die WestLB unter der rot-grünen Vorgängerregierung 4,8 Milliarden Euro Verlust gemacht. Die FDP setzt sich daher konsequent für den Verkauf des Landesanteils an der WestLB bis zum Ende des Jahres 2011 ein. Das wollen wir in einer neuen Koalitionsvereinbarung fest verankern.

Mit einer Novellierung des seit 1994 unveränderten Sparkassengesetzes hat die FDP ihren Teil dazu beigetragen, dass sich das öffentlich-rechtliche Sparkassenwesen in Nordrhein-Westfalen unter den sich verschärfenden Wettbewerbsbedingungen behaupten und seiner wichtigen Aufgabe bei der Versorgung der Bevölkerung und vor allem der kleinen und mittelständischen Unternehmen weiterhin so gut nachkommen kann. Erstmals können sich die Gemeinden als Träger der Sparkassen über die Bildung sogenannten Trägerkapitals direkt an "ihrer" Sparkasse beteiligen.

Auf maßgebliche Initiative der FDP hin hat der Landtag Ende letzten Jahres ein Transparenzgesetz verabschiedet. Damit erhalten die Bürger Nordrhein-Westfalens erstmals detaillierte Informationen über die Vergütungen von Vorständen, Geschäftsführern und Mitgliedern von Aufsichtsgremien staatlicher oder staatlich beherrschter Unternehmen. Mit dem Transparenzgesetz übernimmt Nordrhein-Westfalen eine bundesweite Vorreiterrolle im Kampf gegen Klüngel und Spezi-Wirtschaft.