Dies war die Bilanz des Schreckens von Rot-Grün bis 2005: Ein Verwahrstrafvollzug, bei dem Ausbrüche, Suizide, Drogen und Gewalt an der Tagesordnung waren, lange Haftantrittswartezeiten sowie unterfinanzierte und marode Anstalten mit menschenunwürdigen Zuständen. Dies haben Gerichte in zahlreichen Haftentschädigungsprozessen ausdrücklich bescheinigt.
Mit der FDP wurden seit 2005 Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug substanziell gestärkt. Um Belastungsquoten, Verfahrenslaufzeiten und die Zahl der Haftbefehlsaufhebungen erfolgreich zu reduzieren, haben wir heute 287 Stellen für Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwälte mehr als unter Rot-Grün, die Sozialgerichtsbarkeit nach Übernahme der Hartz-IV-Verfahren um 54 auf 299 Richterstellen massiv verstärkt (inkl. Umsetzungen) und die Arbeitsgerichtsbarkeit erhielt 53 Stellen - davon 35 Richterstellen - mehr. Vielerorts wurden die Justizgebäude erneuert oder grundsaniert (Aachen, Düsseldorf, Mettmann, Lennestadt) bzw. sind in Planung (Bochum, Gelsenkirchen und Herne). Der Justizhaushalt für 2010 ist mit rund 3,5 Milliarden Euro um 350 Millionen Euro höher als 2004 unter Rot-Grün.
Damit Gesetze wieder einfacher und klarer formuliert werden, haben wir einen sogenannten Normen-TÜV eingeführt. Dieser sorgt für mehr Rechtssicherheit und Akzeptanz des Rechtsstaats bei den Bürgern. Die FDP hat für mehr Transparenz bei der Verteilung von Geldauflagen gesorgt. Mit einem neuen Justizgesetz haben wir ein schlankes, modernes und einheitliches Regelwerk über Aufbau und Funktion des NRW-Justizwesens geschaffen, zugleich 57 Gesetze und Verordnungen aufgehoben und so Bürokratie abgebaut. Der Opferschutz wurde ausgebaut.
Wir haben die zweistufige Verwaltung des Justizvollzuges eingeführt und das Landesjustizvollzugsamt aufgelöst, um flachere Hierarchien mit stärkerer dezentraler Verantwortung zu schaffen. Durch die angegangene Binnenmodernisierung für eine effizientere Justizverwaltung haben wir nicht mehr benötigtes Verwaltungspersonal zur Stärkung der Kernbereiche Rechtspflege, Strafverfolgung und Justizvollzug eingesetzt. In der Regierungsbeteiligung der FDP wurden 400 Stellen für ehemals befristet Beschäftigte der Justiz geschaffen, die unter Rot-Grün seit 1995 jährlich um ihre Vertragsverlängerung bangen mussten. Die Zahl der Rechtspflegeranwärter wurde von 46 im Jahr 2005 schrittweise seit 2008 auf 153 in 2010 erhöht. 2011 erfolgt nach der dreijährigen Ausbildung die erste Verstärkung insbesondere der Register- und Grundbuchabteilungen der Amtsgerichte.
Die FDP hat für eine bürgerfreundliche und moderne Justiz gesorgt. Durch Entwicklung neuer Informationstechniken wurden die Arbeitsbedingungen in den Gerichten verbessert und der Zugang für die Bürger erleichtert, so zum Beispiel durch elektronische Antragstellung im Mahnverfahren, elektronisches Handelsregister und elektronisches Grundbuch, elektronischen Datenaustausch mit anderen europäischen Handelsregistern und elektronische Spracherkennung. Über die bundesweit wegweisenden Internet-Rechtsportale www.recht.nrw.de und www.nrwe.de hinaus wurden die Online-Versteigerungsplattform www.justiz-auktion.de und der Online-Shop des Justizvollzuges www.knastladen.de geschaffen.
Mit der FDP wurde seit 2005 ein spürbarer Kurswechsel im Strafvollzug eingeleitet. Mit einem modernen Jugendstrafvollzugs- und einem Untersuchungshaftvollzugsgesetz haben wir die künftige Einzelunterbringung gesetzlich festgeschrieben, mehr Besuche und mehr Sport ermöglicht und die Hilfsangebote zur Haftvermeidung erweitert. Die FDP hat für mehr, sicherere und humanere Gefängnisse gesorgt: 525 Stellen mehr im Strafvollzug, 200 neue Beförderungsmöglichkeiten, und Investitionen von über 650 Millionen Euro seit 2005 zur Erweiterung der NRW-Haftanstalten, 1.000 neue moderne Haftplätze und weitere 2.000 im Bau. Schamwände zwischen WC und Bett bei Mehrfachbelegung wurden den Gefangenen unter Rot-Grün verweigert – wir dagegen haben zeitnah alle Gemeinschaftszellen mit rund 670 Sanitärkabinen ausgestattet. Jugendliche Straftäter werden nicht mehr wie unter Rot-Grün mit Erwachsenen, sondern ausschließlich in Jugendanstalten und speziellen Jungtäterabteilungen untergebracht.
Die mit der FDP eingeleiteten Maßnahmen zeigen bereits Erfolge: Die Zahl der Ausbrüche konnte im Zeitraum von Juli 2005 bis 2009 um zwei Drittel, die Zahl der Suizide um 30 Prozent und die Zahl der Toten durch Drogenmissbrauch ebenfalls um 30 Prozent im Vergleich zum Zeitraum 2001 bis Juni 2005 gesenkt werden. Durch den gezielten Ausbau von Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten, eine Abkehr vom rot-grünen Verwahrvollzug und eine neue Kultur des Hinsehens im Vollzug konnten die Verdachtsfälle auf Gewaltübergriffe unter Gefangenen von 53 im Jahr 2007 auf nur noch 26 Fälle im Jahr 2009 halbiert werden.
Dem Drogenkonsum in Gefängnissen begegnen wir mit gründlicheren Eingangskontrollen, Mobilfunkblockern, justizeigenen Drogenspürhunden und einer Strafrahmenerhöhung für das Einschmuggeln von Rauschgift in Haftanstalten. Für mehr Tätertherapie wurden die Mittel im Vollzug für externe Drogenberatung um 36 Prozent im Vergleich zu 2005 erhöht. Zur besseren Behandlung von Häftlingen wurde eine psychiatrische Abteilung im Justizkrankenhaus geschaffen.
Um kriminelle Karrieren bereits in den Anfängen zu stoppen, werden seit 2005 wirksame Konzepte gegen Jugendkriminalität nach einem 25 Punkte-Plan konsequent auf allen Ebenen vorangetrieben. Auf Initiative der FDP-Fraktion hat eine Enquetekommission des Landtags hierzu einstimmig umfassende Strategien entwickelt. Rot-Grün stand für fehlende Konzepte, untaugliche Mittel und falsche Toleranz, fehlende Zusammenarbeit bei der Prävention, randvolle Jugendarrestanstalten und überlange Wartezeiten auf eine Sanktion. Wir dagegen reichen jungen Menschen die Hand, zeigen aber auch, wo nötig, schnell und klar die Grenzen auf. 70 neue Richter- und Staatsanwaltsstellen zur Bekämpfung der Jugend- und Wirtschaftskriminalität wurden geschaffen. Neben dem Haus des Jugendrechts in Köln und dem Staatsanwalt für den Ort in 17 Städten sorgt das Projekt "Gelbe Karte" an 18 Standorten durch die enge Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe für schnellere Verfahren und zeitnahe Sanktionen für jugendliche Straftäter.
Auf Druck der FDP wurden nach dem Prinzip "Menschen statt Mauern" neue pädagogische Erziehungseinrichtungen für jugendliche Intensivtäter, etwa in Bedburg-Hau, sowie neue gesetzliche Regelungen für einen Jugendstrafvollzug in freien Formen geschaffen. Damit die Strafe der Tat spürbar auf dem Fuße folgt, sorgen heute 65 zusätzliche Plätze im Jugendarrest für eine Halbierung der Wartezeit von sechs auf drei Monate. Erste Erfolge sind offenkundig: Die Straftaten bei jungen Mehrfachtatverdächtigen unter 21 Jahren sind 2009 um elf Prozent gegenüber dem Jahr 2008 gesunken. Das ist der niedrigste Stand seit über zehn Jahren. Der jahrelange Anstieg bei der Gewaltkriminalität konnte gestoppt werden.
Die FDP hat sich für mehr Bürgerrechte und Datenschutz eingesetzt, etwa durch Initiativen zum Verbot von Handyortung durch Private oder zum besseren Schutz gegen Google Street View. Bei Gesetzesvorhaben haben wir für einen hohen Grundrechts-, Persönlichkeits- und Datenschutz gesorgt. Forderungen wie etwa den Körperscanner beim Untersuchungshaftvollzugsgesetz, präventive heimliche Überwachungsmaßnahmen wie Kennzeichen-Scanner oder die Ausweitung der Videoüberwachung beim Polizeigesetz konnten erfolgreich verhindert und ein einheitliches Zeugnisverweigerungsrecht für Berufsgeheimnisträger wie Anwälte und Ärzte festgeschrieben werden. Der auf Vorschlag der FDP gewählte neue Landesdatenschutzbeauftragte Ulrich Lepper wird hier weiter wesentliche Akzente setzen.
Seitdem die FDP Regierungsverantwortung trägt, ist die Umweltpolitik in Nordrhein-Westfalen durch Augenmaß sowie Kooperation und Dialog mit den Beteiligten geprägt. Anders als die rot-grüne Vorgängerregierung betreiben wir keine ideologisch geprägte Umweltpolitik gegen die Realitäten und ohne die Menschen, sondern mit den Menschen und den Naturnutzern. Deshalb wurden nicht Gesetze, Verordnungen und Vorschriften erlassen, die den Menschen die Umweltpolitik als Verbotspolitik erleben lässt, sondern es wurde im Dialog mit Wirtschaft, Landwirtschaft und den Bürgern vor Ort gemeinsam Konkretes erreicht. Die Regelungen der EU und des Bundes wurden dazu nur noch 1:1 umgesetzt, um eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der heimischen Wirtschaft zu verhindern.
Die Musik- und Malschule Heinen feiert ihr 25jähriges Bestehen. Bereits vor ein paar Tagen fand ein Jubiläumskonzert statt. Am Samstag wurde im Rathaus der Stadt Kerpen eine Ausstellung mit Bildern von Erwachsenen und Kindern eröffnet, die in der Malschule Heinen das Malen erlernt haben. Axel Fell, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP nahm an der Veranstaltung teil und zeigte sich begeistert: "Die ausgestellten Bilder verdeutlichen erneut die hohe Qualität der Ausbildung in der Malschule Heinen."
Im Jahr 2005 hatten wir in Nordrhein-Westfalen die schlimmste Massenarbeitslosigkeit und die größte Pleitewelle in der Geschichte des Landes. Unter Rot-Grün war NRW im Leistungsvergleich und Standortwettbewerb der Bundesländer immer weiter zurückgefallen. In zehn Jahren rot-grüner Regierungsverantwortung ist die Zahl der Arbeitslosen um rund 300.000 oder 39 Prozent gestiegen. Die FDP ist angetreten, diesen Trend umzukehren und Nordrhein-Westfalen wieder an die Spitze der Bundesländer zu führen. Seit dem Regierungswechsel haben wir konsequent an der marktwirtschaftlichen Erneuerung Nordrhein-Westfalens gearbeitet. Wir haben eine Wirtschaftspolitik gemacht, die sich zuallererst an den Interessen der kleinen und mittleren Betriebe orientiert: Weniger Staat, dafür mehr wirtschaftliche Freiräume zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Die FDP Kerpen führt jetzt Wahlkampf auf allen Ebenen. "Wir kämpfen, damit Rot-Rot-Grün in unserem Land verhindert wird", so Christian Pohlmann, der Vorsitzende des FDP- Stadtverbandes Kerpen und Wahlkreiskandidat Jan Schiller ergänzt:" Gute Bildung, starke Bürgerrechte und solide Finanzen, dafür steht in NRW nur die FDP."
Nordrhein-Westfalen ist seit 2005 nachweislich sicherer geworden: Die Zahl der registrierten Straftaten ist um drei Prozent zurückgegangen und mit über 50 Prozent haben wir heute die höchste Aufklärungsquote seit 1963. Die Konzepte und Qualitätsoffensiven in der Kriminalitätsbekämpfung wirken. 10 der 20 sichersten deutschen Großstädte ab 200.000 Einwohnern liegen in NRW, darunter Bielefeld (bundesweit Platz 1), Wuppertal (Platz 3), Mönchengladbach (Platz 7) und Gelsenkirchen (Platz 10). Die Zahl der Verkehrstoten ist seit 2005 um 28,3 Prozent auf 621 im Jahr 2009 gesunken - das war die niedrigste Zahl aller Flächenländer und in Nordrhein-Westfalen ein historischer Tiefstand seit 1953. Im letzten Jahr gab es in NRW 9,1 Prozent weniger Schwerverletzte als 2005 und so wenig verunglückte Kinder wie nie zuvor seit 1953.
Mit gleich zwei Infoständen hat die FDP Kerpen den Straßenwahlkampf zur Landtagswahl eröffnet. In Horrem waren Tobias Schmelter und Jan Schiller, der Wahlkreiskandidat (siehe Bild) fleißig, Axel Fell ergänzte zum Trio. In Sindorf standen Christian Pohlmann und Rainer Wetelkam, auch dort setzte sich der Wahlkreiskandidat Jan Schiller ein. Insgesamt zeigt sich, dass die FDP Kerpen wieder einmal sehr kampagnenfähig ist.
Die FDP im Landtag steht für eine generationengerechte Haushaltsführung. Viele Generationen nach uns werden noch für Zinsen und Tilgung des von roten und rot-grünen Regierungen zu verantwortenden Schuldenberges aufkommen müssen, obwohl ihnen die kreditfinanzierten Leistungen schon längst nicht mehr zu Gute kommen. Bis 2005 haben die Vorgängerregierungen einen Schuldenberg von 113 Milliarden Euro aufgetürmt. Jeder zehnte Euro auf der Ausgabenseite des Haushalts geht als Schuldendienst an die Banken.
Die FDP ist 2005 angetreten, Nordrhein-Westfalen von Bürokratie und Überregulierungen zu befreien, die innovative und wirtschaftliche Stärke des Landes zu entfesseln und damit für mehr Wachstum und Beschäftigung zu sorgen. Die Bilanz nach fünf Jahren konsequenter Überprüfung von staatlichen Aufgaben und Verwaltungsstrukturen, der Abschaffung von Behörden und unnötiger Bürokratie kann sich sehen lassen. 
