AN EUROFIGHTER Übernahme teilgenommen

Gestern habe ich an der Übernahme des EUROFIGHTERS im Jagdbombergeschwader 31 Boelcke teilgenommen. Im Rahmen einer militärischen Zeremonie schwebte der Vogel gesteuert durch den Kommodore ein und parkte vor der Halle, in der wir alle saßen.

Natürlich kamen bei mir massiv Erinnerungen an meine eigene Zeit bei der NEFMA hoch. Anfang der 90er arbeitete ich ja bei der NATO-Agentur, die den Vogel damals entwickelte (bzw. als Auftraggeber für das Entwicklungsprojekt fungierte). Auftragnehmer waren damals ja EUROFIGHTER für das Flugzeug und die Ausstattung, EUROJET für das Triebwerk EJ200.

Die Zeremonie und die Tatsache, dass man ganz nah an das Flugzeug ran durfte, fand ich toll.

Hier Bilder. Und hier ein Pressebericht aus dem heutigen Stadtanzeiger.

Leserbrief zur Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung

Heute an den Kölner Stadtanzeiger geschrieben:

"Den Giftzahn ziehen": das reicht eben nicht bei der Vorratsdatenspeicherung. Das Gesetz und die europäische Richtlinie müssen weg. Ich muss nicht widersprechen müssen, wenn ich nicht will, dass meine Telekommunikations-Verbindungsdaten gespeichert werden, ich muss es auch nicht erlauben müssen. Niemanden geht etwas an, mit wem ich telefoniere oder wem ich eine EMAIL schreibe. So einfach ist das.

Man denkt ja erst gar nicht daran: die Verbindungsdaten der EMAIL, mit der dieser Leserbrief geschrieben wurde, werden 6 Monate gespeichert! Das halte ich für kriminell.

Ich wünsche den Klägern in Karlsruhe viel Erfolg. Und wenn das Bundesverfassungsgericht das kriminelle Gesetz nicht liquidiert, muss der Gang vor die europäischen Gerichte gegangen werden.

Leserbrief abgedruckt

Heute Morgen hat der Kölner Stadtanzeiger meinen Leserbrief zum Bombardement in Afghanistan abgedruckt. Es war der Erste seit langem, aber nicht der letzte, jetzt hab ich da wieder Spaß dran gefunden. Werde jetzt auch gleich weiter machen zum Thema Vorratsdatenspeicherung.

Hier geht es zum abgedruckten Leserbrief.

Mein Leserbrief zur Berichterstattung zum Luftangriff von Kundus und den innenpolitischen Auswirkungen in Deutschland

Nun, da wir wissen, dass die zivilen Toten des Luftangriffs offensichtlich vorsätzlich in Kauf genommen wurden, können wir den Begriff "Kollateralschaden" für die zivilen und militärischen Opfer, die die Operation von Herrn Oberst Klein oder wem auch immer in Berlin gefordert hat, unbefangener in den Mund nehmen. Nun droht sogar noch die Karriere des gerade aufgehenden Sterns des Südens  im "Friendly Fire" aus Kundus einen mehr oder minder heldenhaften Tod zu sterben.

Bleibt die Frage: wo ist eigentlich die Opposition, präziser gesagt: deren Führer? Diese Rolle wird derzeit eher von den Herren Gabriel und Gysi, weniger aber vom Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Steinmeier, gespielt, von dem man sich angesichts seiner Abwesenheit in der Affäre fragen muss, ob er wohl Urlaub, Schweinegrippe oder Dreck am Stecken hat. Glaubt tatsächlich jemand, dass der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland und zuvor langjährige Geheimdienstkoordinator keine Kenntnisse davon hatte, was in Kundus passiert ist? Wenn dem so wäre, müsste er für die Opposition sprechen, nicht die Damen und Herren der zweiten Reihe. Wenn es aber nicht so ist, könnte sich eine Staatskrise entwickeln, wie sie die Bundesrepublik noch nie erlebt hat: von zwei Verteidigungsministern zum ehemaligen Außenminister und der Kanzlerin.

In diesem Zusammenhang wäre sicher auch interessant, einmal darüber zu spekulieren, wer eigentlich die Bildzeitung scheibchenweise mit den brisantesten Informationen versorgt. Freunde der Demokratie oder Gegner der CDU (wobei sich ja beides nicht unbedingt gegenseitig ausschließt). Eines scheint klar: das Ende dieser Angelegenheit ist noch lange nicht in Sicht. 

Medieninformation: FDP: Bolzplatz soll uns allen eine Lehre sein

Kerpen. Die FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen will Vorgänge wie die um den Bolzplatz im Vogelruther Feld, der zusammen mit der ihn umgebenden Anlage mehr als € 400.000 gekostet hat, zukünftig vermeiden. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr appellierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Axel Fell an Verwaltung und durchaus selbstkritisch auch an die Politik, zukünftig genauer hinzuschauen und auf Kostenexplosionen im Verfahren zu achten. „Hier kam eines zum anderen, erst die frühe Festlegung auf eine bestimmte Größe des Platzes, dann die Orientierung an vermeintlichen Standards, die aber vollkommen überzogen waren“, so Fell. Vor allem möchte Fell zukünftig bei jeder Entscheidung gleich die geschätzten Kosten mit diskutieren: „das war hier eigentlich in keinem Stadium der Entscheidungsfindung der Fall, damit war der Kostenexplosion Tür und Tor geöffnet.“

Zuvor hatte die FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen die Kosten für den Bolzplatz und die Anlage darum herum scharf kritisiert und gefordert, dass der Entscheidungsweg dazu in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr dargestellt wird. „Das hat die Verwaltung jetzt schön getan, leider hat der Entscheidungsprozess aber nicht dazu geführt, dass in Sindorf der Bau einer Luxusanlage vermieden wurde“, so Fell.


Axel Fell

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen

An Fachkongress Integration und Kultur teilgenommen

Heute habe ich am Fachkongress LebensArt Nordrhein-Westfalen – Integration und Kultur teilgenommen, zusammen mit der Integrationsbeauftragten der Stadt Kerpen, Anette Seiche und dem 1. Beigeordneten Peter Knopp, teilgenommen. Die Vorträge waren interessant und die Darbietungen rissen die Zuhörer mit. Der Kongress begann damit, dass alle Zuhörerinnen und Zuhörer auf Instrumenten, die auf den Sitzen lagen, zusammen Musik machten. Eigentlich unglaublich, aber wahr.

 

Stark fand ich Minister Laschet, der, so scheint es mir, ein deutlicher Vorreiter der nicht defizitorientierten Integrationspolitik ist. Deutlich wurde auch, wie stark die Kulturpolitik und Kunst und Kultur insgesamt einen Beitrag zur Integration leisten können.

 

Insgesamt ein starker Tag.

Presseartikel zum Leerstandsmanagement

Auf große Presseresonanz fiel die FDP Forderung, angesichts der Leerstandsentwicklung am Beispiel von Horrem mehr für die Stadtentwicklung zu tun. Der Kölner Stadtanzeiger berichtete groß. Jetzt bin ich gespannt, wie es weiter gehen wird, denn der von der Stadt im Planungsausschuss vorgestellte Arbeitskreis muss schnell seine Arbeit aufnehmen, damit auch rasch etwas passiert.

Turnhalle Mater Salvatoris

Medieninformation: FDP: Willen der Schwestern respektieren

Kerpen. Die FDP Fraktion unterstützt den Standort 4 an der Theresia-von-Wüllenweber-Straße für die geplante Turnhalle der Mädchenrealschule Mater Salvatoris. Axel Fell, der für die FDP Fraktion im Planungsausschuss sitzt, hat sich in dessen letzter Sitzung dafür stark gemacht, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass damit die Zeitschiene für den Bau der Halle erneut ins Rutschen kommen kann. "Jeder, auch die Schule, muss wissen, dass der Standort mit erheblichen zeitlichen Risiken behaftet ist, die im Planungsausschuss zwar etwas konkretisiert, aber letztlich nicht vollständig ausgeräumt werden konnten."

Dennoch wollte Fell nicht für den Standort 1 an der Oscar-Straus-Straße eintreten. "Zwar wäre dort der Bau der Halle praktisch sofort möglich, aber es würde sicher dagegen geklagt werden, schließlich ist ja schon gegen die Vorgenehmigung eine Klage anhängig", so Fell, "darauf wollen sich die Schwestern von Mater Salvatoris nicht einlassen und dazu wollten wir sie auch nicht mit einer Ausschussentscheidung für den Standort 1 zwingen."

Fell ist dennoch froh, dass die Verwaltung der Forderung der FDP Fraktion nach Darstellung aller Standortvarianten in der letzten Ratssitzung gefolgt ist. "Jetzt sind alle Fakten auf dem Tisch und der Planungsausschuss konnte klar entscheiden. Es bleibt zu hoffen, dass die Behörden und Träger öffentlicher Belange, die zum Planungsvorhaben an der Theresia-von-Wüllenweber-Straße jetzt noch ja sagen müssen, dies schnell tun, damit dann auch rasch gebaut werden kann, denn die Schule braucht die Halle dringend", so Fell.

Anwohnerproteste sind, das ergab auch eine Bürgerversammlung am Vorabend der Planungsausschusssitzung, am Standort 4 aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zu erwarten.

Axel Fell

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen

 

Trauer um Otto Graf Lambsdorff

Otto Graf Lambsdorff ist tot. Er starb am Wochenende im Alter von 82 Jahren. Er verband wie kaum ein anderer eine liberale Grundgesinnung in z.B. Bürgerrechtsfragen mit einem stark ordnungspolitisch geprägten Wirtschaftsliberalismus. Für mich als Wirtschaftsstudent der 80 Jahre war er damals Vorbild und Vordenker meiner eigenen wirtschaftliberalen Haltung.

Mit ihm verlieren die Republik und die FDP einen Großen.

Nicht mehr Vorsitzender der FDP Kerpen

Ein doch etwas komisches Gefühl, nicht mehr der Vorsitzende der FDP Kerpen zu sein. Hab mich heute in die Fraktionsarbeit gestürzt und 3 Medieninformationen geschrieben und Hubert und Wolfgang Pfeil über das neueste von den jüngsten Gesprächen berichtet. Bin aber froh, den Schritt gegangen zu sein.

Wilfried Meisen hat das heute in seinem Artikel im Stadtanzeiger schön geschrieben und mich auch richtig zitiert. Die eingefahrenen Gleise müssen zumindest mit ein paar Weichen versehen werden, die eine oder andere sollte auch mal von der geraden Linie weg gestellt werden. Christian Pohlmann wird das sicher machen, er hat ja schon damit angefangen. Das ist natürlich auch gut, zu einem Zeitpunkt den Wechsel selbst bestimmen zu können, zu dem die Personaldecke so ist, dass ein guter Nachfolger sich anbietet.

 

Medienmitteilung FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen: Leerstandsmanagement

 
 

Medieninformation

Medieninformation: FDP begrüßt Pläne der Stadt für Innenstadtentwicklung

Kerpen. Die FDP freut sich über die Ankündigung von Planungsamtsleiter Karl Heinz Mayer, im Januar ein Konzept für Arbeitskreise zur Innenstadtentwicklung vorzulegen. "Mit unseren Fragen und Anträgen zum Leerstandsmanagement haben wir die Innenstadtentwicklung wieder auf die Tagesordnung der Kerpener Politik gebracht, von der sie seit dem Projekt Falder/Bürrig verschwunden war", so Axel Fell, der stellvertretende Vorsitzende der FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen, "zwar wissen wir noch nicht ganz genau, was passieren wird, aber auf jeden Fall wird etwas passieren!"

Die FDP Kerpen hatte in einem Antrag zur Planungsausschusssitzung am 02.12.2009 über zunehmende Leerstände geklagt und von der Stadt Konzepte gefordert, um die Stadtkerne attraktiv zu erhalten. "Wir sind uns klar darüber, dass Stadt und Politik hier nur einen begrenzten Handlungsrahmen haben, denn schließlich müssen sich die Eigentümer um die Vermietung und Nutzung ihrer Immobilien kümmern", so Fell, "aber die Stadt könnte hier schon eine Moderatorenrolle übernehmen." So scheint es auch in dem im Januar vorzulegenden Konzept der Verwaltung auszusehen, wie Mayer jetzt in der Sitzung des Planungsausschusses bekannt gab.  

Axel Fell

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen

 
 

der Text des Antrags der FDP Fraktion vom 14.10.2009

 
 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

  
 

hiermit beantragt die FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen die Neuaufnahme und Intensivierung des Leerstandsmanagements durch die Verwaltung. Dazu beantragen wir weiterhin, den Punkt "Leerstandsentwicklung in der Stadt Kerpen" auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr zu setzen. Unter diesem Tagesordnungspunkt soll die Verwaltung einen Bericht vorlegen, der folgende Punkte enthält:

  
 

• Entwicklung der Leerstände in den Innenstadtlagen der Ortsteile Kerpens in den letzten zwei Jahren
  
• eine Ursachenanalyse für die zunehmenden Leerstände
  
• Gegenmaßnahmen gegen zunehmende Leerstände und eine Verödung der Innenstädte sowie Maßnahmen zur Neuaufnahme und Intensivierung des Leerstandsmanagements in Kerpen
  

  
 

Begründung:

  
 

In den letzten Jahren hat sich die Entwicklung der Leerstände in Kerpen insgesamt geradezu bedrohlich entwickelt. Sogar im strukturell bislang noch am besten aufgestellten Ortsteil Horrem treten zunehmend Leerstände auch großflächiger Ladenlokale auf, die nicht wieder neu besetzt werden können. Mit Tedi und Kik erreicht diese Entwicklung in Horrem derzeit ihren traurigen Höhepunkt.

  
 

Die FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen ist der Auffassung, dass gerade die zunehmenden Leerstände in jüngster Zeit eine Folge der verfehlten Stadtentwicklungspolitik mit dem Einkaufszentrum auf Falder/Bürrig ist. Dennoch müssen Gegenmaßnahmen eingeleitet werden, da ansonsten die Verödung der Innenstädte und damit der Verfall der Grundstücks- und Gebäudepreise sowie der Mieten nicht aufzuhalten sein wird.

  
 

Wir bitten daher darum, neben der Darstellung der Entwicklung und der Ursachen, auch mögliche Gegenmaßnahmen, sei es von städtischer Seite aus, sei es als Anregung für private Initiativen, zu entwickeln und aufzuzeigen. Das Leerstandskataster alleine reicht hierzu offensichtlich nicht aus, da etliche der Leerstände darüber nicht wieder besetzt werden können.

 
 

Im Rahmen dessen sollten Maßnahmen entwickelt werden mit dem Ziel, der Leerstandsproblematik aktiv zu entgegnen, also weiteren drohenden Leerständen vorzubeugen, für bestehende Leerstände Zwischennutzungen zu finden, neue Nutzungsmöglichkeiten zu erarbeiten und die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Nutzung wieder herzustellen.

Vorstellbare Lösungen sind:

-         Umnutzung von Handel zu Dienstleistungsflächen

-         Zwischennutzungen durch z.B. Ausstellungen, Märkte u. ä.

-         neue Vermietungskonzepte (z.B. kürzere Vertragszeiten, umsatzgebundene

      Mietpreise)

-         Entwicklung von Standortgemeinschaften

-         Gemeinsames Internetportal bzw. Homepage (wie z.B. Stadt Korschenbroich)

Die Eigentümer, mittelbar Betroffene (Handel, Dienstleistung, Handwerk), Institutionen der Stadt (Banken, Verbände, Interessengemeinschaften) und die Stadtverwaltung müssen kooperieren und alternative Vermarktungskonzepte ausarbeiten.

Im Übrigen sollte eine mögliche Förderung Dritter von Stadtmarketing-Konzepten zur Vermeidung und Verringerung von Leerständen geprüft werden ebenso wie die Bereitschaft von privaten Eigentümern und Investoren, sich an der Attraktivierung der Zentren zu beteiligen. 

FDP l?sst Schweinegrippe im Rhein-Erft-Kreis darstellen

Gesundheitsamt informierte Sozialausschuss

Bergheim/Rhein-Erft-Kreis. In der ersten Sitzung des neuen Kreissozialausschusses beantwortete die Kreisverwaltung eine Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion zum aktuellen Stand der Schweinegrippe im Rhein-Erft-Kreis. F?r die FDP ergibt sich aus der Verwaltungsdarstellung, dass das Gesundheitsamt sich gut auf die neue Influenza vorbereitet hatte. Nach Angaben des Gesundheitsamtes gibt es in Deutschland 50.000, in NRW 16.000 und im Kreis 700 gemeldete F?lle. Die tats?chliche Zahl d?rfte weitaus h?her sein.

Die Impfrate ist nach anf?nglicher Zur?ckhaltung stark gestiegen, was insbesondere auf das Bekanntwerden einzelner Todesf?lle zur?ckzuf?hren ist. Spezifisch hatte sich der Ausschuss auf Initiative der Liberalen mit dem Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besch?ftigt. Nach Angaben der Verwaltung sind vorrangig die Kreispolizei und Besch?ftigte im Gesundheitsbereich geimpft worden.

?Die Informationen des Gesundheitsamtes waren sehr gut und umf?nglich. Die Verwaltung wird erg?nzend ? wie von der FDP gebeten ? einen allgemeinen Informationslink zum Thema auf der Startseite der Rhein-Erft-Hompage einstellen.?, so Saleh Mati, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

Neu f?r die Ausschussmitglieder war der Hinweis der Verwaltung, dass Menschen, die den Infekt bereits durchlaufen haben, sich trotzdem zum weiteren Schutz impfen lassen sollten.

Mit einem Neumitglied getroffen

Christian Pohlmann und ich haben uns heute Abend mit einem neuen Mitglied der FDP Kerpen in Sindorf getroffen. War ein gutes Gespr?ch, ich denke, hier bekommen wir aktiven Zuwachs!

Wochenende ist schon wieder vorbei!

Kaum angefangen, ist das Wochenende schon wieder vorbei. Kommende Woche wird im Zeichen des Integrationsausschusses stehen bzw. des Aufstellens einer internationalen Liste dazu.

Fell freut sich über Interesse an Integrationsausschuss

Die FDP Kerpen begrüßt das große Interesse von möglichen Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Integrationsausschuss im Februar. Axel Fell, der Vorsitzende der FDP Kerpen, ist bereits vom Stadtrat gewähltes Mitglied des neuen Integrationsausschusses und war bei der Werbeveranstaltung der Stadt Kerpen am gestrigen Mittwoch dabei. "Bei der Veranstaltung ist das große Interesse deutlich geworden, auch konnten viele Fragen geklärt werden", so Fell, "es war wieder einmal eine sehr gute integrationspolitische Veranstaltung der Stadt."

Nun geht es darum, dass die Interessenten auch eine Möglichkeit finden, Kandidaten zu werden. Grundsätzlich können sich Einzelbewerber aufstellen lassen, aber auch Listen werden zur Wahl zugelassen. Den die Fristen sind kurz, bis zum 21.12.2009 müssen alle Wahlvorschläge bei der Stadt vorliegen. Dabei sind wahrscheinlich die Chancen von Listen größer als die von Einzelbewerbern. Für die Listenaufstellung muss aber ein gewisser Organisationsgrad vorhanden sein. Die Vertreter der CDU, SPD, Grünen und der FDP, die bei der Veranstaltung waren, boten den möglichen Kandidatinnen und Kandidaten Unterstützung bei der Listenaufstellung oder Kandidatur an. Fell regte bei der Veranstaltung an, dass die Parteien in Kerpen versuchen sollten, eine gemeinsame "internationale Liste" aufzustellen, um den Kandidatinnen und Kandidatinnen eine Möglichkeit zu geben, die zwar Interesse haben, aber keiner Organisation angehören, die eine Liste aufstellt. Fell wird sich hierzu mit den Spitzen der anderen Parteien kurzfristig in Verbindung setzen.

Doch noch Kurve bekommen

Doch noch die Kurve bekommen haben die Fraktionen des Kerpener Stadtrats unmittelbar vor der Sitzung am 17.11.2009. In einer letzten Kraftanstrengung einigten sich alle Fraktionen auf einen gemeinsamen Antrag zur Bildung und Besetzung von Ausschüssen. Diese sowie die Besetzung überörtlicher Gremien, in denen die Stadt Kerpen vertreten ist, bildeten den Schwerpunkt der Ratssitzung am Dienstag.
Auch inhaltliche Punkte gab es zu diskutieren. So wurde die weitere Vorgehensweise zur Turnhalle der Mädchenrealschule Mater Salvatoris festgelegt. Axel Fell, der Stellvertretende Vorsitzende der FDP Fraktion, hatte hier auch im Rat noch einmal gefordert, noch einmal alle möglichen Standorte zu betrachten und die Prüfergebnisse im Planungsausschuss vorzustellen. Zuvor hatte die FDP in einem Schreiben Fragen zur Turnhalle gestellt, die in der Vorlage der Verwaltung größtenteils beantwortet wurden.
Hubert Erkes befürwortete für die FDP die Grundsatzplanung zur Hahnenstraße und die Aufstellung des entsprechenden Bebauungsplans.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

vielen Dank, dass sie die Turnhalle der Mädchenrealschule Mater Salvatoris auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates am 17.11.2009 nehmen wollen.

Wir begrüßen auch grundsätzlich die Tendenz, einen Standort für die Turnhalle zu finden, der sowohl für die Schule geeignet wie auch für die Anwohnerinnen und Anwohner akzeptabel erscheint.

Leider war die Vergangenheit der Standortsuche aus unserer Sicht nicht gerade geprägt von großer Professionalität, sondern eher von öffentlichen Profilierungsversuchen einzelner Politiker, Blauäugigkeit und Fehleinschätzungen der Entscheidungsträger (auch in der Stadtverwaltung) sowie von Intransparenz und mangelnder Information, manchmal musste man auch den Eindruck haben, halbwahrer oder gar unwahrer Information. Aus diesem Grunde hat sich der Bau der Turnhalle bereits über alle Maßen verzögert, das derzeitige Verfahren befindet sich offensichtlich in einer Sackgasse. Bevor jetzt weitere Entscheidungen getroffen werden, die möglicherweise wieder auf unsicheren Grund stehen und nicht nachhaltig sind, bitten wir Sie, in der Ratssitzung am 17.11. ein möglichst hohes Maß an Transparenz herzustellen. Dazu ersuchen wir Sie, folgende Fragen zu beantworten:

Nach unserem Kenntnisstand gibt es ein laufendes Genehmigungsverfahren. Teilen Sie uns bitte mit, um welche Art von Genehmigungsverfahren es sich handelt, wer zuständig ist und in welchem Stadium sich dieses Verfahren befindet.
Dem Vernehmen nach ist ein Gerichtsverfahren anhängig. Bitte teilen Sie uns mit, in welchem Stadium sich dieses Gerichtsverfahren befindet, wann mit einem Urteil oder einen Vergleich zu rechnen ist und, mit welchem Urteil oder Vergleich nach Ihrer Einschätzung zu rechnen ist (Ich erinnere mich an Einschätzungen ihrer Verwaltung, dass ein Gerichtsverfahren gegen den jetzt geplanten Standort keinerlei Chance hätte und relativ schnell beendet wäre).
Was für eine Halle ist konkret geplant?
Liegt dem Genehmigungsverfahren ein Nutzungskonzept zu Grunde und welcher Art ist dieses Nutzungskonzept? Sind Nutzungen über die der Schule hinaus vorgesehen?
Der jetzt alternativ vorgesehene Standort war bereits einmal in der Diskussion, wurde aber damals verworfen. Inwiefern sind die Gründe, weswegen der Standort damals verworfen wurde, jetzt auf einmal nicht mehr relevant? Warum konnten die Gründe damals nicht ausgeräumt werden?
Sind derzeit geplante Ausführung der Halle und Nutzungskonzept kompatibel mit einem eventuellen neuen Standort?

Wir sind sehr in Sorge darüber, dass ohne eindeutige Antworten auf diese Fragen Entscheidungen in diesem Verfahren nur schwerlich getroffen werden können, ohne zu riskieren, weitere unnötige und Zeit raubende Schleifen zu ziehen. Wir sehen hier allerdings auch in starkem Maße die Schule selber und ihren Träger in der Pflicht und regen an, diese in die Ratssitzung einzuladen.

FDP: Geld zum Fenster rausgeworfen

Kerpen. Scharfe Kritik übt die FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen am Bolzplatz im Vogelruther Feld, vor allem an dessen Kosten. " Bei der Haushaltslage der Stadt Kerpen ist es ein Skandal, dass 400.000 € unter dem Titel "Bolzplatz" für eine künstliche Hügellandschaft und einen Sportplatz ausgegeben werden", so Hubert Erkes, der Vorsitzende FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen. Axel Fell, sein Stellvertreter, ergänzt: "Verglichen mit Bolzplätzen in anderen Stadtteilen ist hier eine Luxusanlage entstanden, deren Ausführung schon fast auf Größenwahn schließen lässt." Und auch das Argument, das Projekt sei er mit Landesmitteln gefördert, lassen die Liberalen nicht gelten: "Dann hat die Stadt eben Geld des Landes zum Fenster rausgeworfen, das macht es auch nicht besser."

Für die Zukunft fordert die FDP nun mehr Transparenz bei derartigen Projekten. "Wir waren uns vorher nicht klar darüber, dass dieses Projekt so teuer wird. Im Bebauungsplanverfahren waren derartige Aufwände nicht erkennbar. und kein Mensch denkt bei dem Begriff "Bolzplatz" an Kosten von fast einer halben Million Euro", so Erkes und Fell. Die Liberalen wollen in Zukunft darauf achten, dass auch die Ausführungskosten von solchen Projekten vorab in den Gremien behandelt werden. Zunächst einmal will die die FDP Fraktion jedoch nun der Sache "Bolzplatz Vogelruther Feld" auf den Grund gehen und hat Bürgermeisterin Sieburg in einem Schreiben (siehe Anlage) um Aufklärung gebeten.

Axel Fell

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen

Hier der Text des Schreibens an Bürgermeisterin Sieburg vom 13.11.2009:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

der Presse haben wir entnommen, dass die Bolzplatzanlage in Sindorf im Vogelruther Feld 400.000 € gekostet hat. Wir waren darüber, zugegebener Maßen, etwas überrascht. Offensichtlich haben wir im Genehmigungsprozess diese Größenordnung übersehen. Teilen Sie uns doch bitte noch einmal mit, in welchem Gremium und wann diese Bauausführung und die damit verbundenen Kosten beschlossen wurden.
Eingefügt aus <http://fdp-stadtverband-kerpen.org.liberale.de/presse.php?id=27371>

Medienmitteilung Fraktion verbesserte Sportörderung nach ausschus

 

 

FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen	Tel.: 02237 58 392
Axel Fell  (Stellvertretender Vorsitzender)	Tel. privat: 0227369785
Jahnplatz 1	Fax: 02237 58 379
50171Kerpen	mobil: 01634101546
	axel.fell@fdp-kerpen.de
	http://www.fdp-kerpen.de

Medienmitteilung

                                                          

AN:

Medien im Rhein Erft Kreis

                     

 

Kerpen, 02.07.2009

 

 

Medienmitteilung: FDP: Sportförderung in Kerpen wird optimiert

 
 

Kerpen. Der Ausschuss für Sport, Freizeit und Kultur hat den Antrag der FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen zur Optimierung der Sportförderung in Kerpen unterstützt und die Verwaltung beauftragt, die Vorschläge im Rahmen der Entwicklung einer Sportstrategie weiter zu untersuchen. Lediglich die Bildung eines neuen Stadtsportverbandes wurde angesichts der Erfahrungen aus der Vergangenheit sehr skeptisch gesehen.

"In Zeiten knapper werdender beziehungsweise nicht mehr vorhandener städtischer Mittel wird die Akquisition von Fördermitteln zu einem Kernelement der Sportpolitik", so Axel Fell, der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP und Mitglied im Ausschuss, "die Stadt soll jetzt darlegen, wie Sportförderung derzeit funktioniert und wie sie optimiert werden kann."

Vehement sprachen sich einige Ausschussmitglieder skeptisch zur Gründung eines Stadtsportverbandes  aus, vor allem geprägt durch Erfahrungen mit einem solchen Gremium in der Vergangenheit. "Politik und Verwaltung können den Vereinen sicher nicht vorschreiben, einen Verband zu gründen", so Fell, "ich bin mir aber sicher, dass manche Diskussion im Ausschuss, zum Beispiel zum Kunstrasenplatz, viel besser gelaufen wäre, wenn die Vereine untereinander eine bessere Abstimmung an den Tag legen würden. Außerdem könnten wir in Kerpen insgesamt mehr und qualitativ hochwertigere Sportförderung akquirieren."

Die FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen hatte für die Sitzung des Ausschusses für Sport, Freizeit und Kultur  beantragt, eine Konzeption für die verbesserte Nutzung von Sportfördermöglichkeiten zu erarbeiten. "Wir sind der Auffassung, dass in Kerpen derzeit nicht alle Möglichkeiten der Sportförderung wirklich ausgenutzt werden, wodurch Kerpen gegenüber anderen Kommunen Nachteile erleidet", so Axel Fell, der Stellvertretende Vorsitzende der FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen, der selber im Ausschuss Mitglied ist. Außerdem enthielt der Antrag die Untersuchung von alternativen Formen der Koordination im Sportbereich. "Alle anderen Kommunen im Rhein-Erft-Kreis haben einen Standsportverband und bieten damit bessere Ansprachemöglichkeiten für Stellen,die sich die Förderung von Sport auf die Fahnen geschrieben haben", so Fell, der ergänzt: "Gerade in Zeiten verschlechterter finanzieller Rahmenbedingungen stellen Förderprogramme und eine optimierte Koordination der im Bereich Sport tätigen Akteure eine Chance dar, die nicht ungenutzt verstreichen sollte."

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Axel Fell

Stellvertretender Vorsitzender

FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen

Hier der Wortlaut des Antrages der FDP-Fraktion vom 15.06.2009:

Antrag Sportförderung

 

 

Sehr geehrte Frau Sieburg,

sehr geehrter Herr Heße,

 

die FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen beantragt, dass

- die Verwaltung detailliert die derzeitige Vorgehensweise im Bereich der Förderung des              Sports in der Stadt Kerpen darlegt

- die Verwaltung ein Konzept zur Optimierung einer nachhaltigen  Sportförderung und der dadurch möglichen verbesserten Koordination der im Bereich des Sports tätigen Akteure
ausarbeitet. Darin sollten auch die möglichen Erkenntnisse zur Gründung
eines neuen Stadtsportverbandes, sowie städtische Vorgaben  zur besseren Akquisition zusätzlicher Landes-Fördermitteln für den organisierten Sport enthalten sein.

Begründung:                                                                                                      

Durch
mehrfache Medienberichterstattung haben wir erfahren, dass die
Landesregierung in Zusammenarbeit mit dem Landessportbund NRW eine
Vielzahl von Fördermöglichkeiten
des Sports auf kommunaler Ebene anbietet, die auch von Vereinen und
Verwaltungen der anderen Kommunen ausgiebig genutzt werden. Beispiele
für solche Fördermöglichkeiten sind:

-    Förderung bei Organisation und Durchführung von Wettbewerben für das Deutsche Sportabzeichen auch an Schulen

-    Förderung der Ausbildung von Schülern zu Sporthelfern / Gruppenhelfern / ÜL-Leitern in Schulen im gebundenen Ganztag und in Vereinen

-    Förderung von Jugendlichen durch ein Integrationskonzept, die keinen Vereinen angehören

-    Förderung von Menschen mit Handicaps um ihnen durch geeignete Kooperationen mit Beiräten (Seniorenbeiräte, Behindertenbeiräte, Ärzte etc.) Präventions- und Reha-Angebote vermitteln zu können

                                                                                 

Wir haben den Eindruck, dass die Stadt Kerpen bei der Nutzung solcher Fördermöglichkeiten
nicht ausreichend gut aufgestellt ist. Jedenfalls sind uns keine Fälle
bekannt, in denen nennenswerte Förderungen des Sports aus derartigen
Programmen in Kerpen erfolgt sind. Es verfestigt sich bei uns sogar der Eindruck, dass die systematische Untersuchung solcher Fördermöglichkeiten und die entsprechende Akquisition heute im Verwaltungshandeln vernachlässigt werden.

Dies mag auch daran liegen, dass die Koordination der unterschiedlichen Akteure in Verwaltung und Vereinen nicht die Durchschlagskraft hat, die erforderlich ist, um einen gemeinsamen Nenner zu finden.
In allen anderen Kommunen des Rhein-Erft-Kreises gibt es mittlerweile
Stadtsportverbände, die unmittelbar Ansprechpartner für Stellen sind,
die sich die Förderung des Sports auf die Fahnen geschrieben haben und
entsprechende Mittel
oder Programme bereitstellen. In Kerpen gibt es eine solche Struktur
nicht, so dass Kerpen gegenüber anderen Kommunen, was die
Sportförderung anbelangt, nach unserer Erkenntnis deutlich und damit nachhaltig abfällt.

Die
FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen hält dies für nicht akzeptabel.
Sport ist extrem wichtig für eine Kommune. Die Mitgliedschaft in
Sportvereinen fördert gesellschaftliches Engagement, Gesundheit und
Geselligkeit. Gleiches gilt für den Schulsport. Je erfolgreicher
der Sport in einer Stadt ist, desto mehr identifizieren sich die
Menschen mit ihren Sportlerinnen und Sportlern, aber auch mit ihrer
Stadt. Deswegen ist für die FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen Sport
und dessen Förderung ein zentrales Anliegen.

Die
FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen ist der Auffassung, dass
Sportförderung nicht alleine städtische Aufgabe ist, sondern privat-
beziehungsweise vereinsrechtlich organisiert werden kann. Dies zeigen Beispiele aus allen anderen Kommunen des Rhein-Erft-Kreises.

Insofern bittet die FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen um Vorlage eines Konzeptes, wie die Sportförderung in der Stadt Kerpen optimiert  (Maßnahmen- und Zeitvorstellungen) werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

          Axel Fell

Stv. Fraktionsvorsitzender

 

 

Medienmitteilung Fraktion Kunstrasen

 

 

FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen	Tel.: 02237 58 392
Axel Fell  (Stellvertretender Vorsitzender)	Tel. privat: 0227369785
Jahnplatz 1	Fax: 02237 58 379
50171Kerpen	mobil: 01634101546
	axel.fell@fdp-kerpen.de
	http://www.fdp-kerpen.de

Medienmitteilung

                                                          

AN:

Medien im Rhein Erft Kreis

                     

 

Kerpen,  26. Juni 2009

 

 

FDP will Konzept für Kunstrasenplatz kurzfristig

Die FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen hat für die kommende Sitzung des Ausschusses für Sport, Freizeit und Kultur die Erstellung eines Konzepts zur Errichtung eines Kunstrasenplatzes beantragt. Das Konzept soll bis zur nächsten Ausschusssitzung von der Verwaltung erstellt werden und folgende Punkte konkret enthalten:

• Zeitpunkt der Fertigstellung eines Kunstrasenplatzes
• Standort eines Kunstrasenplatzes
• ein mit den Vereinen abgestimmtes Nutzungskonzept
• Wirtschaftlichkeitsberechnung
• Finanzierung (unter weitgehendem bzw. vollständigem Verzicht auf städtische Mittel)

"Ich bin es Leid, dass wir nun schon seit einer Ewigkeit mit Nichtstun der Stadt konfrontiert sind", so Axel Fell, der stellvertretende Vorsitzende der FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen und Mitglied im Ausschuss, "auch die jetzige Vorlage ist wieder einmal ein Schritt zurück statt einer nach vorne. Deswegen mussten wir noch einmal mit einem Antrag nachlegen."

Dabei sieht die FDP Fraktion auch die Schwierigkeiten, die in der Finanzierung eines solchen Platzes liegen könnten. "Nach den Berichten des Kämmerers in der Ratssitzung ist klar, dass städtische Mittel kaum in ein solches Projekt fließen können. Hier ist jetzt Kreativität, aber auch finanzielles Engagement von privater Seite gefragt. Außerdem scheint klar, dass es in Sachen Kunstrasenplatz nur zu einer Kooperationslösung kommen kann."

Trotz aller Schwierigkeiten: die FDP Kerpen tritt dafür ein, dass endlich ein Kunstrasenplatz in Kerpen gebaut wird. "Wenn das nicht an Sankt-Nimmerleins-Tag passieren soll, muss jetzt endlich mit einem Konzept angefangen werden", so Axel Fell.

Mit freundlichen Grüßen

 

Axel Fell

Stellvertretender Vorsitzender

FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen

Hier der Antrag der FDP-Fraktion:

FDP Fraktion       Jahnplatz 1       50171 Kerpen

 

Frau

Bürgermeisterin

Marlies Sieburg

 

Herrn Heße, Vorsitzender des

Ausschusses für Sport, Freizeit und Kultur

 

 

                                                                                                                                            Kerpen, 25.06.09

 

Antrag Kunstrasenplatz

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Hesse, 

 

ergänzend zu unserem Schreiben vom 20.04.2009 stellen wir zu TOP 5 der Sitzung des Ausschusses für Sport, Freizeit und Kultur folgenden Antrag: 

 

1. Beschlussvorschlag: 

 

Der Ausschuss für Sport, Freizeit und Kultur beauftragt die Verwaltung, zur nächsten Sitzung des Ausschusses ein Konzept zur Errichtung eines Kunstrasenplatzes zu erarbeiten, das folgende Elemente enthält: 

• Zeitpunkt der Fertigstellung eines Kunstrasenplatzes
• Standort eines Kunstrasenplatzes
• ein mit den Vereinen abgestimmtes Nutzungskonzept
• Wirtschaftlichkeitsberechnung
• Finanzierung (unter weitgehendem bzw. vollständigem Verzicht auf städtische Mittel)

2. Begründung

 

Die durch die Verwaltung vorgelegte Vorlage zu TOP 5 der Sitzung des Ausschusses für Sport, Freizeit und Kultur zeigt Beispiele für erfolgreiche Kunstrasenprojekte aus dem Rhein-Erft-Kreis auf. Sie zeigt aber auch auf, dass es in Kerpen nicht weiter geht und vollständiger Stillstand herrscht. Das ist angesichts des Bedarfs in den Vereinen nicht weiter vertretbar. Deswegen muss bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses ein Konzept zur Errichtung eines Kunstrasenplatzes mit verbindlichen Eckdaten erarbeitet werden. Dazu gehören selbstverständlich ein Fertigstellungszeitpunkt sowie ein Standort. Mit den Vereinen ist zu klären, für welche Sportarten der Platz genutzt werden soll (in diesem Zusammenhang weisen wir noch einmal auf den durch den SCB Horrem betriebenen Hockeysport hin) und wie die Nutzung abgestimmt erfolgen kann. 

 

Wichtig sind Angaben zur Wirtschaftlichkeit und vor allem zur Finanzierung. Aufgrund der in dieser Woche im Rat vorgestellten Projektion der Haushaltssituation erscheint eine Finanzierung aus städtischen Mitteln ausgeschlossen. Daher müssen die Vereine selber Anstrengungen unternehmen und gegebenenfalls ähnliche Konzepte verfolgen wie jüngst vom SCB Horrem angeregt, nämlich Spenden zu sammeln bzw. Sponsorengelder einzutreiben. Auch sind alle Fördermöglichkeiten zu eruieren und auszuschöpfen. 

In Ermangelung einer alternativen Koordinationsinstanz in Kerpen muss (leider) die Verwaltung mit der Erarbeitung eines solchen Konzeptes beauftragt werden. 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

          Axel Fell

Stv. Fraktionsvorsitzender

 

Eröffnung der Cafeteria im Gebäudekomplex Beisselstraße

Dort war ich gestern etwa von 14:00 bis 15:00 Uhr. Habe mit Herrn Hauser und Herrn Clever gesprochen, außerdem etwas vertieft mit Jutta Schnütgen-Weber und Herrn Kunze von den Grünen.

FDP Kerpen dankt Wählerinnen und Wählern

Am 07.06. zur Wahl gehen und FDP wählen!

Unbedingt für Europa stimmen

Das Emblem der Europawahl  Die FDP Kerpen ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Europawahl am 7.6.2009 teilzunehmen. "Die Europawahl ist eine wichtige Wahl, weil in Brüssel und Straßburg elementare Entscheidungen nicht nur für ganz Europa, sondern auch konkret für Deutschland und die Regionen getroffen werden", so Axel Fell, der Vorsitzende der FDP Kerpen. Natürlich hat Fell auch eigene Interessen im Sinn: "wenn Sie zur Wahl gehen, stimmen Sie für die FDP", so der FDP Chef von Kerpen.

Die Kerpener Liberalen haben einen ordentlichen Europawahlkampf hin gelegt. Eine Reihe von Infoständen, Plakatierung Vorort und mit Flächen sowie die Verteilung von Flyern etc. etc. "nun hoffen wir auf ein gutes Ergebnis der FDP und damit die Stärkung von Freiheit und Menschenrechten im Europäischen Parlament und damit in ganz Europa" so Axel Fell.

Wahlkampfstand in Sindorf 2009

Wahlkampfstand Europawahl 2009 in Horrem

Wahlkampfstand Europawahl 2009 in Horrem

Wahlkampfstände Europawahl 2009

Wahlkampfstand in Kerpen 2009

Große Resonanz auf FDP Anfragen

Biomethangasanlage in Sindorf

Große Resonanz, auch in der Presse, haben die FDP Anfragen zu ihrem Methangas Anlage in Sindorf hervorgerufen. Die Tatsache, dass nun endlich das in der Anlage produzierte Gas ins Gastransportnetz eingespeist werden soll zu einer umfangreichen Presseberichterstattung geführt. Nun stellt die Fraktion Bürgermeisterin Marlies Sieburg Fragen dazu, welche Auswirkungen der Wirkbetrieb auf den Betrieb und die Logistik der Anlage hat.

Axel Fell, der Stellvertretende Vorsitzende der FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen, fordert schon seit Jahren die Einspeisung des Gases ins Gastransportnetz. Er merkt an: "Wir sind froh, dass die Anlage jetzt endlich bestimmungsgemäß genutzt und betrieben werden soll. Nun stellen sich aber Fragen, was das hinsichtlich der Beschaffung, Lagerung und des Transports der Maissilage bedeutet."

Die FDP Fraktion hat diese Fragen in einem Schreiben an Bürgermeisterin Marlies Sieburg formuliert. Dort geht es vor allem darum, ob die Annahmen, die vor Jahren für den Volllastbetrieb der Anlage getroffen worden waren, weiterhin gültig sind. Die Liberalen regen an, diese Fragen in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr zu erörtern und dazu auch einen Vertreter des Betreibers der Anlage, der STAWAG, einzuladen.

Hier die Presseberichterstattung zum Thema:

1. Stadtanzeiger, 4.6.2009, FDP zu Biogasanlage


2. Rundschau, 4.6.2009, FDP zu Biogasanlage

Hier das erwähnte Schreiben an die Bürgermeisterin:


Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

vielen Dank dafür, dass Sie uns das Schreiben der STAWAG vom 04.05.2009 zur Verfügung gestellt haben, in dem diese mitteilt, dass die Einspeisung des produzierten Gases in das Gastransportnetz endlich in diesem Jahr aufgenommen wird. Diese Entwicklung freut uns sehr, insbesondere deswegen, weil wir uns ja, wie Sie wissen, in der Vergangenheit sehr intensiv und durchaus auch kritisch mit der Anlage und deren Betriebsweise auseinandergesetzt haben. 

Aus der Einspeisung ergeben sich jedoch noch einige Fragen, die wir gerne in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr am 09.06.209 behandelt sehen möchten. Diese Fragen lauten: 

1. Mit welcher Kapazität wird die Anlage derzeit gefahren und wann wird die Anlage wieder unter Volllast fahren?
2. Welche Verträge sind für welche Zeiträume mit den Maisproduzenten geschlossen, wann werden welche Mengen abgenommen?
3. Welche Logistik ist bezüglich des Maises vorgesehen? Gibt es hierbei Abweichungen von den ursprünglichen Plänen?
4. Welche Lager für Mais bzw. Silage sind wo vorgesehen? Gibt es hierbei Abweichungen von den ursprünglichen Plänen?

Wir wären Ihnen sehr verbunden, diese Fragen in der Sitzung des Ausschusses beantwortet zu bekommen. Gegebenenfalls kann ja ein Vertreter der STAWAG in die Sitzung eingeladen werden. 

Mit freundlichen Grüßen

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