Heute an den Kölner Stadtanzeiger geschrieben:
"Den Giftzahn ziehen": das reicht eben nicht bei der Vorratsdatenspeicherung. Das Gesetz und die europäische Richtlinie müssen weg. Ich muss nicht widersprechen müssen, wenn ich nicht will, dass meine Telekommunikations-Verbindungsdaten gespeichert werden, ich muss es auch nicht erlauben müssen. Niemanden geht etwas an, mit wem ich telefoniere oder wem ich eine EMAIL schreibe. So einfach ist das.
Man denkt ja erst gar nicht daran: die Verbindungsdaten der EMAIL, mit der dieser Leserbrief geschrieben wurde, werden 6 Monate gespeichert! Das halte ich für kriminell.
Ich wünsche den Klägern in Karlsruhe viel Erfolg. Und wenn das Bundesverfassungsgericht das kriminelle Gesetz nicht liquidiert, muss der Gang vor die europäischen Gerichte gegangen werden.
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