Rekordbesuch auf der Seite der FDP Kerpen - FDP Stadtverband Kerpen Transparent - Innovativ - Bürgernah

Rekordbesuch auf der Seite der FDP Kerpen - FDP Stadtverband Kerpen Transparent - Innovativ - Bürgernah

Aktuelles - FDP Stadtverband Kerpen Transparent - Innovativ - Bürgernah

neuer Eintrag auf der Seite der FDP Kerpen am heutigen 22.05.2010: Aktuelles - FDP Stadtverband Kerpen Transparent - Innovativ - Bürgernah

Verhalten von Scharping und Sieburg zu kritisieren

Scharfe Kritik übt die FDP Fraktion der Stadt Kerpen sowohl am Vorsitzenden der BBK/UWG, Wolfgang Scharping als auch an Bürgermeisterin Sieburg. Scharping hatte in der Ratssitzung am Dienstag unter Tagesordnungspunkt Anfragen im öffentlichen Teil die Bürgermeisterin wegen einer Klage, die gegen die städtische Grundstücksgesellschaft GEV anhängig sein soll, massiv bedrängt. Sieburg weigerte sich aber, im öffentlichen Teil Stellung zu nehmen. FDP-Fraktionsvorsitzender Hubert Erkes dazu: "Einen solch sensiblen Sachverhalt gestützt nur auf die Behauptungen in der Klageschrift in die Öffentlichkeit zu bringen, ist schädlich für das Ansehen der Stadt, aber natürlich hätte Bürgermeisterin Sieburg die ganze Sache auch viel früher in der Politik thematisieren müssen." Die FDP Fraktion wird nun in den Gremien der Stadt und der GEV auf eine vollständige Aufklärung des Sachverhaltes drängen.

Klares Nein der FDP Fraktion zu neuem Einzelhandelskonzept für Kerpen

Ein klares Nein zu den Änderungen des Einzelhandelskonzeptes für den Stadtteil Kerpen gab es von der FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen am Dienstag wie bereits zuvor schon im Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr. Nachdem die Bezirksregierung Bürgermeisterin Sieburg nicht nur ins Stammbuch geschrieben hatte, dass der so genannte "bipolare zentrale Versorgungsbereich" in Kerpen nicht mit der Landesplanung vereinbar sei, zauberte das Planungsamt flugs die Sindorfer Straße mit dazu und wollte nun einfach das EKZ auf Falder/Bürrig und das gewachsene Zentrum zu einem zentralen Versorgungsbereich erklären. FDP Fraktionsvorsitzender Hubert Erkes im Rat dazu: "Die Verwaltung hat den Auftrag, uns ein rechtlich einwandfreies und für die Fraktionen tragbares Konzept vorzulegen, und von dem ist sie mit der vorgelegten Änderung meilenweit entfernt." Und Axel Fell, Mitglied im Planungsausschuss erklärte ebenfalls im Rat: "Ein biploarer zentraler Versorgungsbereich ist schon Unsinn, mit der Sindorfer Straße wird es für uns absolut untragbar." Dieser Meinung waren auch die CDU, die Grünen und die UWG, deswegen rasselte die Änderung glatt durch.

Vollgas im Wahlkampf

Noch einmal in die Vollen geht die FDP Kerpen im Wahlkampf für die Landtagswahlen am Sonntag. Schließlich steht für die FDP die Regierungsbeteiligung im bevölkerungsreichsten Bundesland auf dem Spiel.
Gleich an mehreren Infoständen werben die Liberalen um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler - mit guten Argumenten, denn die erfolgreiche Politik der Letzten fünf Jahre könnte bei einem entsprechenden Wahlerfolg fortgesetzt werden.
Deswegen werben die Wahlkämpferinnen uund Wahlkämpfer der FDP Kerpen um jede Zweitstimme.

Also: am Sonntag wählen gehen und Zweitstimme für die FDP!

Landtagswahl 2010

Christian Pohlmann auf Landesparteitagder FDP in Aachen

Der Kerpener FDP-Vorsitzende Christian Pohlmann besuchte am Sonntag, den 2.5.2010, den Landesparteitag der FDP in Aachen. Dort wurden letzte Vorbereitungen für den Endspurt im Wahlkampf zur Landtagswahl am 9.5.2010 getroffen. In begeisterten Reden unterstrichen sowohl der FDP Bundesvorsitzende Guido Westerwelle wie auch der Landesvorsitzende Professor Dr. Andreas Pinkwart die Bedeutung dieser Richtungswahl. Pohlmann konnte als Deligierter des Parteitags gute Kontakte knüpfen und unterstützte den lokalen Wahlkreiskandidaten der FDP, Jan Schiller.

Bilanz der FDP Landtagsfraktion in der Verkehrspolitik

Die FDP ist 2005 mit dem Ziel angetreten, die Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen als zentralen Standortfaktor für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft zu verbessern und durch eine moderne Verkehrspolitik für mehr Mobilität zu sorgen. Mit dem Regierungswechsel ist es uns gelungen, einen Mentalitätswechsel in der Verkehrspolitik unseres Landes einzuleiten. Die rot-grüne Staupolitik, die Nordrhein-Westfalen zehn Jahre lang lahm gelegt hat, haben wir beendet und überall im Land spürbare Verbesserungen der Infrastruktur erzielt. Bei vielen Großprojekten sind die Planungen entscheidende Schritte vorangekommen. Ob Straßen oder Schienen, Wasserstraßen, Binnenhäfen und Flughäfen - alle Verkehrsträger haben eine Stärkung erfahren.

SPD und Grüne haben in ihrer Regierungsverantwortung die Genehmigungsverfahren für Autobahnen und Bundesstraßen systematisch behindert. 2004 unter Rot-Grün gab es in Nordrhein-Westfalen genau einen einzigen Planfeststellungsbeschluss. Seitdem FDP und CDU Regierungsverantwortung tragen, konnten über 50 Planfeststellungsverfahren abgeschlossen werden. Damit haben wir es geschafft, dass alle für Nordrhein-Westfalen vorgesehenen Bundesmittel auch tatsächlich in unserem Land investiert werden können. Rot-Grün dagegen ist es zwischen 1995 und 2005 nicht ein einziges Mal gelungen, die unserem Land zustehenden Bundesmittel vollständig abzurufen.

Weitere Informationen gibt es hier .

Haupt- und Finanzausschuss tagt am Dienstag

Am Dienstag tagt um 17:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses in Kerpen der Haupt- und Finanzausschuss. Es stehen wieder einmal wichtige und weitreichende Entscheidungen auf der Tagesordnung, zum Beispiel die Anregung eines Bürgers, den Hebesatz für die Grundsteuer zu senken. Außerdem wird Idee und Konzept der Initiative Sonnenwaende Buir eG i.G. diskutiert. Für die FDP Fraktion nimmt deren Vorsitzender Hubert Erkes an der Sitzung teil.

Zur Tagesordnung geht es hier.

Leserbrief an den Kölner Stadtanzeiger zu den Diskussionen um das Burka-Verbot

So berechtigt die Argumente gegen die Burka auch sein mögen, ein generelles Verbot verletzt dennoch ein wichtiges verfassungsmäßiges Gebot: das der Verhältnismäßigkeit nämlich. Wegen einer zahlenmäßig sehr geringen Anzahl von Burka-Trägerinnen, von denen zudem keinerlei Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht, ein allgemeines Gesetz zu erlassen, schießt über das Ziel weit hinaus und nährt wahrscheinlich bei den meisten integrationswilligen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte das durchaus vorhandene Vorurteil, im Falle des Islam würde der Staat mit einer Härte vorgehen, die er ansonsten nicht an den Tag legt. Dies scheint nicht von den Hand zu weisen und auch ich frage mich, ob dies erst der Anfang ist und ob wir mit weiteren der Islamphobie geschuldeten Verboten rechnen müssen.

Besonders schräg kommt es an, dass gerade in dem Land fast einstimmig ein Burka-Verbot verhängt wurde, das das elementare Zusammenleben der eigenen Volksgruppen nicht auf die Rolle bekommt und droht, auseinanderzubrechen. Da liegt der Verdacht nahe, dass die Burka-Trägerinnen dazu missbraucht werden sollen, von den innenpolitischen Problemen abzulenken.

Das gilt auch für Deutschland, wo das Tragen der Burka wirklich eine absolute Randerscheinung ist. Wir haben viel größere und drängendere Anliegen, auch in der Integrationspolitik. Darauf sollten wir uns konzentrieren und ein paar verhüllten Frauen mit Gelassenheit und freundlichem Interesse begegnen.