AN EUROFIGHTER Übernahme teilgenommen

Gestern habe ich an der Übernahme des EUROFIGHTERS im Jagdbombergeschwader 31 Boelcke teilgenommen. Im Rahmen einer militärischen Zeremonie schwebte der Vogel gesteuert durch den Kommodore ein und parkte vor der Halle, in der wir alle saßen.

Natürlich kamen bei mir massiv Erinnerungen an meine eigene Zeit bei der NEFMA hoch. Anfang der 90er arbeitete ich ja bei der NATO-Agentur, die den Vogel damals entwickelte (bzw. als Auftraggeber für das Entwicklungsprojekt fungierte). Auftragnehmer waren damals ja EUROFIGHTER für das Flugzeug und die Ausstattung, EUROJET für das Triebwerk EJ200.

Die Zeremonie und die Tatsache, dass man ganz nah an das Flugzeug ran durfte, fand ich toll.

Hier Bilder. Und hier ein Pressebericht aus dem heutigen Stadtanzeiger.

Leserbrief zur Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung

Heute an den Kölner Stadtanzeiger geschrieben:

"Den Giftzahn ziehen": das reicht eben nicht bei der Vorratsdatenspeicherung. Das Gesetz und die europäische Richtlinie müssen weg. Ich muss nicht widersprechen müssen, wenn ich nicht will, dass meine Telekommunikations-Verbindungsdaten gespeichert werden, ich muss es auch nicht erlauben müssen. Niemanden geht etwas an, mit wem ich telefoniere oder wem ich eine EMAIL schreibe. So einfach ist das.

Man denkt ja erst gar nicht daran: die Verbindungsdaten der EMAIL, mit der dieser Leserbrief geschrieben wurde, werden 6 Monate gespeichert! Das halte ich für kriminell.

Ich wünsche den Klägern in Karlsruhe viel Erfolg. Und wenn das Bundesverfassungsgericht das kriminelle Gesetz nicht liquidiert, muss der Gang vor die europäischen Gerichte gegangen werden.

Leserbrief abgedruckt

Heute Morgen hat der Kölner Stadtanzeiger meinen Leserbrief zum Bombardement in Afghanistan abgedruckt. Es war der Erste seit langem, aber nicht der letzte, jetzt hab ich da wieder Spaß dran gefunden. Werde jetzt auch gleich weiter machen zum Thema Vorratsdatenspeicherung.

Hier geht es zum abgedruckten Leserbrief.

Mein Leserbrief zur Berichterstattung zum Luftangriff von Kundus und den innenpolitischen Auswirkungen in Deutschland

Nun, da wir wissen, dass die zivilen Toten des Luftangriffs offensichtlich vorsätzlich in Kauf genommen wurden, können wir den Begriff "Kollateralschaden" für die zivilen und militärischen Opfer, die die Operation von Herrn Oberst Klein oder wem auch immer in Berlin gefordert hat, unbefangener in den Mund nehmen. Nun droht sogar noch die Karriere des gerade aufgehenden Sterns des Südens  im "Friendly Fire" aus Kundus einen mehr oder minder heldenhaften Tod zu sterben.

Bleibt die Frage: wo ist eigentlich die Opposition, präziser gesagt: deren Führer? Diese Rolle wird derzeit eher von den Herren Gabriel und Gysi, weniger aber vom Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Steinmeier, gespielt, von dem man sich angesichts seiner Abwesenheit in der Affäre fragen muss, ob er wohl Urlaub, Schweinegrippe oder Dreck am Stecken hat. Glaubt tatsächlich jemand, dass der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland und zuvor langjährige Geheimdienstkoordinator keine Kenntnisse davon hatte, was in Kundus passiert ist? Wenn dem so wäre, müsste er für die Opposition sprechen, nicht die Damen und Herren der zweiten Reihe. Wenn es aber nicht so ist, könnte sich eine Staatskrise entwickeln, wie sie die Bundesrepublik noch nie erlebt hat: von zwei Verteidigungsministern zum ehemaligen Außenminister und der Kanzlerin.

In diesem Zusammenhang wäre sicher auch interessant, einmal darüber zu spekulieren, wer eigentlich die Bildzeitung scheibchenweise mit den brisantesten Informationen versorgt. Freunde der Demokratie oder Gegner der CDU (wobei sich ja beides nicht unbedingt gegenseitig ausschließt). Eines scheint klar: das Ende dieser Angelegenheit ist noch lange nicht in Sicht. 

Medieninformation: FDP: Bolzplatz soll uns allen eine Lehre sein

Kerpen. Die FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen will Vorgänge wie die um den Bolzplatz im Vogelruther Feld, der zusammen mit der ihn umgebenden Anlage mehr als € 400.000 gekostet hat, zukünftig vermeiden. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr appellierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Axel Fell an Verwaltung und durchaus selbstkritisch auch an die Politik, zukünftig genauer hinzuschauen und auf Kostenexplosionen im Verfahren zu achten. „Hier kam eines zum anderen, erst die frühe Festlegung auf eine bestimmte Größe des Platzes, dann die Orientierung an vermeintlichen Standards, die aber vollkommen überzogen waren“, so Fell. Vor allem möchte Fell zukünftig bei jeder Entscheidung gleich die geschätzten Kosten mit diskutieren: „das war hier eigentlich in keinem Stadium der Entscheidungsfindung der Fall, damit war der Kostenexplosion Tür und Tor geöffnet.“

Zuvor hatte die FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen die Kosten für den Bolzplatz und die Anlage darum herum scharf kritisiert und gefordert, dass der Entscheidungsweg dazu in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr dargestellt wird. „Das hat die Verwaltung jetzt schön getan, leider hat der Entscheidungsprozess aber nicht dazu geführt, dass in Sindorf der Bau einer Luxusanlage vermieden wurde“, so Fell.


Axel Fell

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen

An Fachkongress Integration und Kultur teilgenommen

Heute habe ich am Fachkongress LebensArt Nordrhein-Westfalen – Integration und Kultur teilgenommen, zusammen mit der Integrationsbeauftragten der Stadt Kerpen, Anette Seiche und dem 1. Beigeordneten Peter Knopp, teilgenommen. Die Vorträge waren interessant und die Darbietungen rissen die Zuhörer mit. Der Kongress begann damit, dass alle Zuhörerinnen und Zuhörer auf Instrumenten, die auf den Sitzen lagen, zusammen Musik machten. Eigentlich unglaublich, aber wahr.

 

Stark fand ich Minister Laschet, der, so scheint es mir, ein deutlicher Vorreiter der nicht defizitorientierten Integrationspolitik ist. Deutlich wurde auch, wie stark die Kulturpolitik und Kunst und Kultur insgesamt einen Beitrag zur Integration leisten können.

 

Insgesamt ein starker Tag.

Presseartikel zum Leerstandsmanagement

Auf große Presseresonanz fiel die FDP Forderung, angesichts der Leerstandsentwicklung am Beispiel von Horrem mehr für die Stadtentwicklung zu tun. Der Kölner Stadtanzeiger berichtete groß. Jetzt bin ich gespannt, wie es weiter gehen wird, denn der von der Stadt im Planungsausschuss vorgestellte Arbeitskreis muss schnell seine Arbeit aufnehmen, damit auch rasch etwas passiert.

Turnhalle Mater Salvatoris

Medieninformation: FDP: Willen der Schwestern respektieren

Kerpen. Die FDP Fraktion unterstützt den Standort 4 an der Theresia-von-Wüllenweber-Straße für die geplante Turnhalle der Mädchenrealschule Mater Salvatoris. Axel Fell, der für die FDP Fraktion im Planungsausschuss sitzt, hat sich in dessen letzter Sitzung dafür stark gemacht, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass damit die Zeitschiene für den Bau der Halle erneut ins Rutschen kommen kann. "Jeder, auch die Schule, muss wissen, dass der Standort mit erheblichen zeitlichen Risiken behaftet ist, die im Planungsausschuss zwar etwas konkretisiert, aber letztlich nicht vollständig ausgeräumt werden konnten."

Dennoch wollte Fell nicht für den Standort 1 an der Oscar-Straus-Straße eintreten. "Zwar wäre dort der Bau der Halle praktisch sofort möglich, aber es würde sicher dagegen geklagt werden, schließlich ist ja schon gegen die Vorgenehmigung eine Klage anhängig", so Fell, "darauf wollen sich die Schwestern von Mater Salvatoris nicht einlassen und dazu wollten wir sie auch nicht mit einer Ausschussentscheidung für den Standort 1 zwingen."

Fell ist dennoch froh, dass die Verwaltung der Forderung der FDP Fraktion nach Darstellung aller Standortvarianten in der letzten Ratssitzung gefolgt ist. "Jetzt sind alle Fakten auf dem Tisch und der Planungsausschuss konnte klar entscheiden. Es bleibt zu hoffen, dass die Behörden und Träger öffentlicher Belange, die zum Planungsvorhaben an der Theresia-von-Wüllenweber-Straße jetzt noch ja sagen müssen, dies schnell tun, damit dann auch rasch gebaut werden kann, denn die Schule braucht die Halle dringend", so Fell.

Anwohnerproteste sind, das ergab auch eine Bürgerversammlung am Vorabend der Planungsausschusssitzung, am Standort 4 aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zu erwarten.

Axel Fell

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen

 

Trauer um Otto Graf Lambsdorff

Otto Graf Lambsdorff ist tot. Er starb am Wochenende im Alter von 82 Jahren. Er verband wie kaum ein anderer eine liberale Grundgesinnung in z.B. Bürgerrechtsfragen mit einem stark ordnungspolitisch geprägten Wirtschaftsliberalismus. Für mich als Wirtschaftsstudent der 80 Jahre war er damals Vorbild und Vordenker meiner eigenen wirtschaftliberalen Haltung.

Mit ihm verlieren die Republik und die FDP einen Großen.

Nicht mehr Vorsitzender der FDP Kerpen

Ein doch etwas komisches Gefühl, nicht mehr der Vorsitzende der FDP Kerpen zu sein. Hab mich heute in die Fraktionsarbeit gestürzt und 3 Medieninformationen geschrieben und Hubert und Wolfgang Pfeil über das neueste von den jüngsten Gesprächen berichtet. Bin aber froh, den Schritt gegangen zu sein.

Wilfried Meisen hat das heute in seinem Artikel im Stadtanzeiger schön geschrieben und mich auch richtig zitiert. Die eingefahrenen Gleise müssen zumindest mit ein paar Weichen versehen werden, die eine oder andere sollte auch mal von der geraden Linie weg gestellt werden. Christian Pohlmann wird das sicher machen, er hat ja schon damit angefangen. Das ist natürlich auch gut, zu einem Zeitpunkt den Wechsel selbst bestimmen zu können, zu dem die Personaldecke so ist, dass ein guter Nachfolger sich anbietet.

 

Medienmitteilung FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen: Leerstandsmanagement

 
 

Medieninformation

Medieninformation: FDP begrüßt Pläne der Stadt für Innenstadtentwicklung

Kerpen. Die FDP freut sich über die Ankündigung von Planungsamtsleiter Karl Heinz Mayer, im Januar ein Konzept für Arbeitskreise zur Innenstadtentwicklung vorzulegen. "Mit unseren Fragen und Anträgen zum Leerstandsmanagement haben wir die Innenstadtentwicklung wieder auf die Tagesordnung der Kerpener Politik gebracht, von der sie seit dem Projekt Falder/Bürrig verschwunden war", so Axel Fell, der stellvertretende Vorsitzende der FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen, "zwar wissen wir noch nicht ganz genau, was passieren wird, aber auf jeden Fall wird etwas passieren!"

Die FDP Kerpen hatte in einem Antrag zur Planungsausschusssitzung am 02.12.2009 über zunehmende Leerstände geklagt und von der Stadt Konzepte gefordert, um die Stadtkerne attraktiv zu erhalten. "Wir sind uns klar darüber, dass Stadt und Politik hier nur einen begrenzten Handlungsrahmen haben, denn schließlich müssen sich die Eigentümer um die Vermietung und Nutzung ihrer Immobilien kümmern", so Fell, "aber die Stadt könnte hier schon eine Moderatorenrolle übernehmen." So scheint es auch in dem im Januar vorzulegenden Konzept der Verwaltung auszusehen, wie Mayer jetzt in der Sitzung des Planungsausschusses bekannt gab.  

Axel Fell

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen

 
 

der Text des Antrags der FDP Fraktion vom 14.10.2009

 
 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

  
 

hiermit beantragt die FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen die Neuaufnahme und Intensivierung des Leerstandsmanagements durch die Verwaltung. Dazu beantragen wir weiterhin, den Punkt "Leerstandsentwicklung in der Stadt Kerpen" auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr zu setzen. Unter diesem Tagesordnungspunkt soll die Verwaltung einen Bericht vorlegen, der folgende Punkte enthält:

  
 

• Entwicklung der Leerstände in den Innenstadtlagen der Ortsteile Kerpens in den letzten zwei Jahren
  
• eine Ursachenanalyse für die zunehmenden Leerstände
  
• Gegenmaßnahmen gegen zunehmende Leerstände und eine Verödung der Innenstädte sowie Maßnahmen zur Neuaufnahme und Intensivierung des Leerstandsmanagements in Kerpen
  

  
 

Begründung:

  
 

In den letzten Jahren hat sich die Entwicklung der Leerstände in Kerpen insgesamt geradezu bedrohlich entwickelt. Sogar im strukturell bislang noch am besten aufgestellten Ortsteil Horrem treten zunehmend Leerstände auch großflächiger Ladenlokale auf, die nicht wieder neu besetzt werden können. Mit Tedi und Kik erreicht diese Entwicklung in Horrem derzeit ihren traurigen Höhepunkt.

  
 

Die FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen ist der Auffassung, dass gerade die zunehmenden Leerstände in jüngster Zeit eine Folge der verfehlten Stadtentwicklungspolitik mit dem Einkaufszentrum auf Falder/Bürrig ist. Dennoch müssen Gegenmaßnahmen eingeleitet werden, da ansonsten die Verödung der Innenstädte und damit der Verfall der Grundstücks- und Gebäudepreise sowie der Mieten nicht aufzuhalten sein wird.

  
 

Wir bitten daher darum, neben der Darstellung der Entwicklung und der Ursachen, auch mögliche Gegenmaßnahmen, sei es von städtischer Seite aus, sei es als Anregung für private Initiativen, zu entwickeln und aufzuzeigen. Das Leerstandskataster alleine reicht hierzu offensichtlich nicht aus, da etliche der Leerstände darüber nicht wieder besetzt werden können.

 
 

Im Rahmen dessen sollten Maßnahmen entwickelt werden mit dem Ziel, der Leerstandsproblematik aktiv zu entgegnen, also weiteren drohenden Leerständen vorzubeugen, für bestehende Leerstände Zwischennutzungen zu finden, neue Nutzungsmöglichkeiten zu erarbeiten und die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Nutzung wieder herzustellen.

Vorstellbare Lösungen sind:

-         Umnutzung von Handel zu Dienstleistungsflächen

-         Zwischennutzungen durch z.B. Ausstellungen, Märkte u. ä.

-         neue Vermietungskonzepte (z.B. kürzere Vertragszeiten, umsatzgebundene

      Mietpreise)

-         Entwicklung von Standortgemeinschaften

-         Gemeinsames Internetportal bzw. Homepage (wie z.B. Stadt Korschenbroich)

Die Eigentümer, mittelbar Betroffene (Handel, Dienstleistung, Handwerk), Institutionen der Stadt (Banken, Verbände, Interessengemeinschaften) und die Stadtverwaltung müssen kooperieren und alternative Vermarktungskonzepte ausarbeiten.

Im Übrigen sollte eine mögliche Förderung Dritter von Stadtmarketing-Konzepten zur Vermeidung und Verringerung von Leerständen geprüft werden ebenso wie die Bereitschaft von privaten Eigentümern und Investoren, sich an der Attraktivierung der Zentren zu beteiligen.