Doch noch die Kurve bekommen haben die Fraktionen des Kerpener Stadtrats unmittelbar vor der Sitzung am 17.11.2009. In einer letzten Kraftanstrengung einigten sich alle Fraktionen auf einen gemeinsamen Antrag zur Bildung und Besetzung von Ausschüssen. Diese sowie die Besetzung überörtlicher Gremien, in denen die Stadt Kerpen vertreten ist, bildeten den Schwerpunkt der Ratssitzung am Dienstag.
Auch inhaltliche Punkte gab es zu diskutieren. So wurde die weitere Vorgehensweise zur Turnhalle der Mädchenrealschule Mater Salvatoris festgelegt. Axel Fell, der Stellvertretende Vorsitzende der FDP Fraktion, hatte hier auch im Rat noch einmal gefordert, noch einmal alle möglichen Standorte zu betrachten und die Prüfergebnisse im Planungsausschuss vorzustellen. Zuvor hatte die FDP in einem Schreiben Fragen zur Turnhalle gestellt, die in der Vorlage der Verwaltung größtenteils beantwortet wurden.
Hubert Erkes befürwortete für die FDP die Grundsatzplanung zur Hahnenstraße und die Aufstellung des entsprechenden Bebauungsplans.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
vielen Dank, dass sie die Turnhalle der Mädchenrealschule Mater Salvatoris auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates am 17.11.2009 nehmen wollen.
Wir begrüßen auch grundsätzlich die Tendenz, einen Standort für die Turnhalle zu finden, der sowohl für die Schule geeignet wie auch für die Anwohnerinnen und Anwohner akzeptabel erscheint.
Leider war die Vergangenheit der Standortsuche aus unserer Sicht nicht gerade geprägt von großer Professionalität, sondern eher von öffentlichen Profilierungsversuchen einzelner Politiker, Blauäugigkeit und Fehleinschätzungen der Entscheidungsträger (auch in der Stadtverwaltung) sowie von Intransparenz und mangelnder Information, manchmal musste man auch den Eindruck haben, halbwahrer oder gar unwahrer Information. Aus diesem Grunde hat sich der Bau der Turnhalle bereits über alle Maßen verzögert, das derzeitige Verfahren befindet sich offensichtlich in einer Sackgasse. Bevor jetzt weitere Entscheidungen getroffen werden, die möglicherweise wieder auf unsicheren Grund stehen und nicht nachhaltig sind, bitten wir Sie, in der Ratssitzung am 17.11. ein möglichst hohes Maß an Transparenz herzustellen. Dazu ersuchen wir Sie, folgende Fragen zu beantworten:
Nach unserem Kenntnisstand gibt es ein laufendes Genehmigungsverfahren. Teilen Sie uns bitte mit, um welche Art von Genehmigungsverfahren es sich handelt, wer zuständig ist und in welchem Stadium sich dieses Verfahren befindet.
Dem Vernehmen nach ist ein Gerichtsverfahren anhängig. Bitte teilen Sie uns mit, in welchem Stadium sich dieses Gerichtsverfahren befindet, wann mit einem Urteil oder einen Vergleich zu rechnen ist und, mit welchem Urteil oder Vergleich nach Ihrer Einschätzung zu rechnen ist (Ich erinnere mich an Einschätzungen ihrer Verwaltung, dass ein Gerichtsverfahren gegen den jetzt geplanten Standort keinerlei Chance hätte und relativ schnell beendet wäre).
Was für eine Halle ist konkret geplant?
Liegt dem Genehmigungsverfahren ein Nutzungskonzept zu Grunde und welcher Art ist dieses Nutzungskonzept? Sind Nutzungen über die der Schule hinaus vorgesehen?
Der jetzt alternativ vorgesehene Standort war bereits einmal in der Diskussion, wurde aber damals verworfen. Inwiefern sind die Gründe, weswegen der Standort damals verworfen wurde, jetzt auf einmal nicht mehr relevant? Warum konnten die Gründe damals nicht ausgeräumt werden?
Sind derzeit geplante Ausführung der Halle und Nutzungskonzept kompatibel mit einem eventuellen neuen Standort?
Wir sind sehr in Sorge darüber, dass ohne eindeutige Antworten auf diese Fragen Entscheidungen in diesem Verfahren nur schwerlich getroffen werden können, ohne zu riskieren, weitere unnötige und Zeit raubende Schleifen zu ziehen. Wir sehen hier allerdings auch in starkem Maße die Schule selber und ihren Träger in der Pflicht und regen an, diese in die Ratssitzung einzuladen.
Gesundheitsamt informierte Sozialausschuss
